14.5.2012, 21:28 Uhr
@GrueneBW Gleichmacherei ist keine Gleichberechtigung! Schluss mit dem Quoten-Wahnsinn! http://t.co/9r57aa7r
13.5.2012, 10:25 Uhr
Los gehts mit der Lavositzung #julis #lavosi
12.5.2012, 19:09 Uhr
Diskutieren gerade sehr offen und konstruktiv mit Frau Homburger @FDPBW http://t.co/CBEecAEe
12.5.2012, 15:48 Uhr
RT @bstrasser: LaVo der @FDPBW beschließt einstimmig auf Antrag der @JuLisBW erneut ein Nein zur #VDS! Super! #fb #julis
12.5.2012, 11:46 Uhr
Besprechen gerade die Ergebnisse der Frauen-Umfrage http://t.co/0hFOYS7i
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen an unrentable Unternehmen
Antragsteller: Jochen Göbel
Antragshistorie:
- (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
Immer mehr Menschen bekommen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliches Geld, da ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht. Die Anzahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker hat in den letzten Jahren rapide zugenommen.
Die Jungen Liberalen fordern, dass endlich Schluss mit dieser verdeckten Subvention sein muss. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Dumpinglöhne ausrichten bzw. die so unproduktiv sind, dass sie durch Staatsgelder indirekt am Leben gehalten werden müssen, produktiven und wettbewerbsfähigen Unternehmen, die gute Löhne und somit starke Sozialabgaben leisten, mittels Staatsgeld Konkurrenz machen und letzten Endes diese aus dem Wettbewerb drängen.
Aus ordnungspolitischer Sicht muss diese verdeckte Quersubventionierung aufhören. Nur so kann Wettbewerb und das Überleben tatsächlich produktiver Unternehmen gewährleistet werden. Dies sichert die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und somit den Wohlstand zukünftiger Generationen.
Ein probates Mittel, um die oben genannten Ziele zu erreichen, ist die Einführung eines bundesweiten und branchenübergreifenden Mindestlohnes.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
