29.7.2010, 11:43 Uhr
SPD-Fraktionschef Schmiedel: "Herr Rech hat offenbar Angst vor den JuLis, weil sogar die FDP mittlerweile deren Meinung ist."(Alkoholverbot)
25.7.2010, 16:25 Uhr
Jetzt gemeinsame Landesvorstandssitzung mit den @JuLisHessen. Der Bundesvorsitzende @LasseBecker ist auch da.
25.7.2010, 11:30 Uhr
Landesvorstandssitzung in Mannheim. Gerade Rückblick Landesparteitag.
24.7.2010, 21:23 Uhr
besuchen die CSD-Gala in Stuttgart - sehr starke Rede von Judith Skudelny!!
21.7.2010, 11:45 Uhr
Schluss mit der Symboldiskussion um weitere Alkoholverbote - http://julis-bw.de/node/1258
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei
Antragsteller: KV Region Freiburg
Antragshistorie:
- (23.10.2009) eingereicht zum 56. Landeskongress
- (15.11.2009) beim 56. Landeskongress an den LAK Innen & Recht verwiesen
- (30.1.2010) vom LAK an den eLavo verwiesen, Empfehlung: Änderung und Annahme
- (6.3.2010) bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstands mit Änderungen beschlossen
Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung die Einführung der individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften und anderen Einheiten bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Eine Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung dieser Polizisten lehnen die Jungen Liberalen hingegen ab.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Beschluss:
Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei
Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung die Einführung der individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Eine Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung dieser Polizisten lehnen die Jungen Liberalen hingegen ab.
