14.5.2012, 21:28 Uhr
@GrueneBW Gleichmacherei ist keine Gleichberechtigung! Schluss mit dem Quoten-Wahnsinn! http://t.co/9r57aa7r
13.5.2012, 10:25 Uhr
Los gehts mit der Lavositzung #julis #lavosi
12.5.2012, 19:09 Uhr
Diskutieren gerade sehr offen und konstruktiv mit Frau Homburger @FDPBW http://t.co/CBEecAEe
12.5.2012, 15:48 Uhr
RT @bstrasser: LaVo der @FDPBW beschließt einstimmig auf Antrag der @JuLisBW erneut ein Nein zur #VDS! Super! #fb #julis
12.5.2012, 11:46 Uhr
Besprechen gerade die Ergebnisse der Frauen-Umfrage http://t.co/0hFOYS7i
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Antrag auf Einführung einer Fahrbahnnutzungsgebühr
Antragsteller: KV Schwäbisch-Hall
Antragshistorie:
- (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
- (2.4.2011) beim 59. Landeskongress vom Antragsteller zurückgezogen
Der Landeskongress möge beschließen, eine Fahrbahnnutzungsgebühr einzuführen, um so die Instandhaltung der deutschen Straßen zu gewährleisten.
Durch das Einführen einer sog. Fahrbahnnutzungsgebühr für alle deutschen Straßen würde, insbesondere durch ausländische Fahrzeuge, eine zusätzliche Geldeinnahmequelle geschaffen. Als Vorbilder kann man durchaus andere europäische Länder wie Österreich oder die Schweiz sehen, die die Maut schon seit Jahren haben.
Um die Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer so gering wie möglich zu halten, ist die KFZ-Steuer anzugleichen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
