Antragsteller: KV Heidelberg

Antragshistorie:

1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress an den erweiterten Landesvorstand verwiesen

Die JuLis Baden-Württemberg lehnen Ad-Hoc-Aktionen ab und verlangen einen verantwortungsvollen Umgang mit Entscheidungen zu den Laufzeiten von Kernkraftwerken.

Außerdem fordern wir sowohl die FDP in Baden-Württemberg, als auch die FDP im Bund auf, das Ziel des schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Atomenergie zu bekräftigen, die Laufzeitverlängerungen sehr kritisch zu prüfen, sicherheitstechnisch veraltete Kernkraftwerke zum schnellstmöglichen Zeitpunkt abzuschalten und gleichzeitig ein umfassendes Konzept mit Meilensteinen für den Komplettumstieg auf erneuerbare Energien zu erarbeiten. Die Meilensteine müssen eine klare und nachvollziehbare Perspektive bieten, die Sicherheit der Reaktoren ins Zentrum der Prüfungen stellen, dürfen nicht an alten Mustern festhalten und müssen die Schlüsse aus der japanischen Tragödie mit einbeziehen. Ein guter Ansatz könnte hierbei die Verpflichtung sein, dass Kernkraftwerke in dem Umfang abgeschaltet werden müssen, in dem erneuerbare Alternativen geschaffen werden.

Eine neue Aufgabe der FDP sowie der Regierung muss es sein, diese Ziele über die Landesgrenzen hinauszutragen und als Vorreiter ein Vorbild für andere Länder zu sein, so dass auch international ein Ausstieg aus dieser schwer kontrollierbaren Technologie diskutiert und vorangetrieben wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich.