Antragsteller: BV Nordwürttemberg

Antragshistorie:

1. (20.2.2009) eingereicht zum 55. Landeskongress
2. (15.3.2009) beim 55. Landeskongress an den LAK Bildung verwiesen

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg möge beschließen, dass folgender Antrag auf dem 39. Bundeskongress der Jungen Liberalen und dem kommenden Landesparteitag der FDP eingereicht wird:

Bessere Bildungsstandards durch Vergleichsmöglichkeiten und Anreizsysteme

Eine gute Bildungspolitik ist langfristig die bedeutungsvollste Vorraussetzung für eine solide Wirtschaft und für den Wohlstand einer gesamten Nation. Vor allem in Zeiten der Globalisierung bietet eine gute Ausbildung den Industriestaaten die einzige langfristige und sinnvolle Möglichkeit gegen Schwellen- und Entwicklungsländer konkurrenzfähig zu bleiben. Deutschland kann mit den Lohnstandards der Billiglohnländer nicht konkurrieren. Um dennoch auf den internationalen Märkten erfolgreich zu sein, fordern die Junge Liberale mehr Wettbewerb im Bildungssektor zur Verbesserung der Bildungsqualität. Wettbewerb basiert auf der Autonomie von Schulen, das Ergebnis ihrer erbrachten Leistung muss aber durch neu geschaffene Vergleichsmöglichkeiten für den Laien nachvollziehbar sein. Auch müssen Leistungsanreize gesetzt werden um den Wettbewerb zu fördern.

Variable Gehälter bei Lehrern
Um der bereits bestehenden Beschlusslage der Julis zur Abschaffung des Beamtenstatus Nachdruck zu verleihen, fordern die Jungen Liberalen leistungsbezogene Gehälter für alle Lehrerinnen und Lehrer. Eine leistungsbezogene Bezahlung findet unterdessen vor allem bei jüngeren Lehrern großen Zuspruch. Unsere Vorstellung von einer leistungsbezogenen Bezahlung entspricht der Unterteilung des Gehaltes in einen fixen und einen variablen Anteil, der an die Leistung gekoppelt ist. Dieser variable Anteil wird alle ein bis zwei Jahre bei einer unangekündigten Prüfung einer Unterrichtsstunde festgelegt. Die Kompetenz für die Prüfungen wird beim Kultusministerium angesiedelt. Die Prüfung beinhaltet eine Befragung des Kollegiums, des Rektors und der Schüler. Ebenso kann die Entwicklung der Notenschnitte einer Klasse, unter Berücksichtigung von entwicklungsbedingten Abweichungen und der Sozialstruktur, herangezogen werden. Bei Einführung des variablen Anteiles soll dieser bei maximal 20% des Gehaltes liegen. Wir präferieren eine stufenweise Staffelung des variablen Anteiles, im Bezug auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei Neueinstellungen muss der variable Anteil hierbei höher sein. Die Leistungsbewertung der Lehrer wird tabellarisch und anonym jährlich veröffentlicht. Das Gehalt von städtisch angestellten Lehrern und verbeamteten Lehrern wird angeglichen. Langfristig werden neue Lehrer nicht mehr verbeamtet.

Einführung von Vergleichsarbeiten
Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs durch die Kultusministerkonferenz. Um diese Idee weiter zu führen fordern die Jungen Liberalen die Einführung von Vergleichsarbeiten in den Hauptfächern in allen Stufen. In so weit dies möglich ist werden vom Kultusministerium hierfür die Leistungsmaßstäbe festgesetzt. Die Testergebnisse der Schulen sollen ebenfalls veröffentlicht werden, die besten Ergebnisse der Schulen werden durch Prämienzahlungen ausgezeichnet.

Begründung:
erfolgt mündlich.