Antragsteller: KV Heidelberg

Antragshistorie:

1. (1.10.2010) eingereicht zum 58. Landeskongress
2. an den Landesarbeitskreis Bildung verwiesen

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PRÄAMBEL

In rohstoffarmen Industriestaaten wie Deutschland ist Bildung und der chancengerechte Zugang zu Bildung eine der wichtigsten Ressourcen und Motor für den Erhalt unseres Wohlstands überhaupt. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg stellen uns ausdrücklich gegen den aktuellen Trend Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen, weil gerade dieser die Ressource für die Zukunft unseres Landes ist. Ressource für Freiheit, Innovationen, soziale Marktwirtschaft und nicht zuletzt Grundlage unserer Solidargemeinschaft.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns zu unserem guten Bildungssystem in Baden-Württemberg und möchten es gemeinsam mit Eltern, Schülern, Studierenden, Lehrern, Hochschullehreren und der Verwaltung behutsam und nachhaltig weiterentwickeln, um unsere wichtigste Ressource – die Bildung – durch Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Wettbewerb weiter zu stärken. Besonders wichtig war und ist uns dabei die Einbindung und Partizipation aller genannten Gruppen bei dieser Weiterentwicklung. Durch den konstruktiven Austausch in zahlreichen Gesprächen, Workshops und Arbeitskreisen haben wir gemeinsam mit Vertretern aller betroffenen Gruppierungen ein umfassendes Konzept zur weiteren Verbesserung unseres Bildungssystems erarbeitet.

1. KINDERGARTEN UND VORSCHULE

1.1 Fördergutscheine statt Betreuungsgeld einführen

Die soziale Lage der Eltern darf nicht über den Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen entscheiden. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für eine Chancengerechtigkeit und hilft gegen Armut. Kinderkrippen und Kindergärten sollten daher verstärkt Orte der Bildung, Erziehung und Betreuung werden, da sie einen Beitrag zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit leisten. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen daher die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes für Kinder unter drei Jahren ab. Mit einer Bargeldlösung ist nicht gesichert, dass das Geld bei den Kindern ankommt und zu ihrem Wohl verwendet wird.
Ein Betreuungsgeld beeinflusst die Wahlfreiheit von Eltern, die Familie und Erwerbstätigkeit miteinander verbinden möchten. Als Alternative zu einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes fordern wir die Ausgabe von Fördergutscheinen. Diese können dann von den Eltern beispielsweise bei Sprachschulen, Schwimmkursen und anderen Angeboten eingelöst werden und kommen gezielt den Kindern sowie deren individueller Entwicklung zugute. Dadurch setzen sie keine Fehlanreize bei gleichzeitiger Wahlfreiheit für die Eltern.

Bei der grundsätzlichen Finanzierung von Kinderkrippen und Kindergärten setzen wir uns für Betreuungsgutscheine ein. Diese stellen sicher, dass künftig nicht mehr Kinderkrippen bzw. Kindergärten an sich finanziell gefördert werden (Objektförderung), sondern stattdessen Eltern die beste Betreuungsmethode für Ihre Kinder, deren individuelle Bedürfnisse und Talente frei auswählen können (Subjektförderung). Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Tagesbetreuung, eine größere pädagogische Trägervielfalt und Wahlfreiheit der Eltern.

1.2 Bessere Förderung und Integration im Kindergarten- und Vorschulalter

Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache sind ein Phänomen, das sich nicht auf Immigrantenkinder beschränkt, sondern auch unter Kindern mit Deutsch als Muttersprache häufig anzutreffen ist. Ausreichende Sprachkenntnisse sind jedoch ein notwendiges Kriterium für die Teilhabe an Bildung, Gesellschaft und Kultur.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzt sich deswegen für die landesweite Einführung eines Förderprogramms für Kinder mit Schwächen in der deutschen Sprache ein. Diese Förderung soll die Chancen trotz verschiedener Herkunft verbessern und die Integration bereits im Vorschulalter vorantreiben.

Das Förderprogramm soll mit der Einführung verpflichtender Tests im Kindergartenalter (im vierten Lebensjahr) beginnen. In einem ersten Schritt wird der individuelle Entwicklungsstand des Kindes festgestellt. Kinder, deren sprachliche und kulturelle Entwicklung förderungsbedürftig ist, werden in einen Förderkurs aufgenommen, der nach Möglichkeit in den regulären Kindergartenalltag eingebunden wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass auch Kinder die keinen Kindergarten besuchen entsprechende sprachliche Förderung erhalten können, beispielsweise über die in 1.1 genannten Fördergutscheine.

Der Förderkurs kombiniert Sprachunterricht, Integrationsarbeit und Elternarbeit. Im Sprachunterricht wird gegen bestehende Sprachschwächen in Kleingruppenarbeit vorgegangen. Die Integrationsarbeit zielt auf ein gegenseitiges Verständnis kultureller Vielfalt ab und fördert die Toleranz. In der Elternarbeit erhalten die Eltern Beratungsangebote zur Förderung ihrer Kinder, die insbesondere Vor- und Nachbereitung sowie die Auseinandersetzung mit dem Gelernten aus dem Förderkurs beinhalten. Als Vorbild soll das hessische Modell dienen, das dort bereits Erfolge verbuchen kann.

1.3 Inklusion von Menschen mit Behinderung

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns zu einer freien und vielfältigen Gesellschaft, in der sich Menschen mit und ohne Behinderung frei entfalten und respektvoll miteinander leben und umgehen. Das Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens darf niemandem aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Einschränkungen verwehrt bleiben, insbesondere nicht im Bereich Bildung. Für uns Liberale sind Menschen mit Behinderung keine Last, sie sind gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Ihre Unterstützung ist kein barmherziges Almosen, sondern eine staatsbürgerliche Pflicht.

Die frühkindliche und schulische Bildung eines Menschen legt den Grundstein für seine weitere Entwicklung. Daher fordern wir, dass schon im Kindergarten Kinder mit Behinderung nach ihren Möglichkeiten gefördert werden, damit ihnen der ihren Fähigkeiten entsprechende Bildungsweg nicht verwehrt bleibt. Das Zusammenleben von Kindern mit und ohne Behinderung soll in möglichst gemischten Gruppen schon im Kindergarten zur Selbstverständlichkeit werden. Eine Separierung in Sonderkindergärten oder -schulformen lehnen wir ab, denn wer in frühen Jahren behinderte Freunde findet, wird behinderte Menschen auch später nicht ausgrenzen, sondern sie stets in die Gesellschaft integrieren.

Im Sinne der Inklusion und Integration befürworten wir auch die Entwicklung von Bildungshäusern, in denen einrichtungsübergreifende Lern- und Spielzeiten in jahrgangsgemischten Gruppen möglich werden.

2. GRUNDSCHULE UND WEITERFÜHRENDE SCHULE

2.1 Verbesserung der Sprachförderung und Integration in den Grundschulen

Voraussetzung für schulischen Erfolg ist ein grundlegendes Sprachverständnis. Anknüpfend an die Sprach- und Integrationsförderung der Kindergärten werden daher auch in der Grundschule Defizite in Intensivstunden Deutsch, die in den regulären Stundenplan integriert werden, behandelt. Die Einordnung zu diesen verpflichtenden Klassen erfolgt nach dem Ermessen der Klassenlehrer in Absprache mit den Eltern. Schuljahresabschlussnoten in den Intensivklassen sind versetzungsrelevant. Über die weitere Teilnahme an den Intensivklassen kann nach individuellen Bedürfnissen entschieden werden. Für Spätmigranten sollen Intensivförderklassen angeboten werden, mit dem Ziel der Heranführung an die regulären Klassenzüge.

2.2 Mehr Schulautonomie

Sowohl in der Verwaltungs- als auch in der Lehrtätigkeit können die besten Ergebnisse erzielt werden, wo vor Ort auf konkrete Bedürfnisse des Einzelnen Rücksicht genommen werden kann. Deshalb sollen Schulen in ihren Selbstverwaltungsrechten gestärkt werden.

Dazu soll den Schulen eine umfassende Budgethoheit über die ihnen zugewiesenen Mittel erteilt werden, um eine bedarfsgerechte Verwendung von Mitteln an der Schule zu ermöglichen. Die Mittel sollen dabei pro Schüler zugewiesen und die mit vielen Schwierigkeiten verbundene strenge Trennung von kommunalen und Landesmitteln aufgehoben werden. Die Auswahl von Personal sowie die Anschaffung von Lehrmitteln und Infrastruktur soll der Schule überlassen werden; hier bewährt sich der Einsatz geschulten Fachpersonals durch die Schulen. (siehe dazu auch unsere Vorschläge in Abschnitt 2.5). Wichtig ist uns JuLis, dass keiner Schule Lehrer aufgezwungen werden, die nicht in das Anforderungsprofil und das Lehrerkollegium der Schule passen.

Auch in ihrer Lehrtätigkeit sollen die Schulen weitgehend unabhängig bleiben. Landesweite Bildungspläne bilden hierbei nur einen Grundrahmen, so dass auch durch die Budgethoheit Raum für Schwerpunktunterricht und Projekte mit Rücksicht auf individuelle Fähigkeiten und Interessen bleibt.

Ein gemeinsames Leistungsniveau wird mittels landesweiter Abschlussprüfungen am Ende eines jeden Schuljahres garantiert, die sich aus einem landesweiten Prüfungsteil sowie einem schulinternen Prüfungsteil zusammensetzen.

Schulen wird so die Herausbildung eines individuellen Profils ermöglicht, mit dem die Schulen untereinander in Wettbewerb treten und das Leistungsniveau der Schulen in Baden-Württemberg weiter gestärkt wird.

2.3 Verbesserung der Beratungsmöglichkeiten

In den letzten Jahren sind die Belastungen für Schüler aber auch Lehrer stetig angestiegen. Dieses Phänomen wird getrieben durch zahlreiche Ursachen, wie beispielsweise das achtjährige Gymnasium, den Trend zur Ganztagesbetreuung und die zunehmende Vollzeitberufstätigkeit beider Elternteile. Gleichzeitig genießen Haupt-, Werkreal- und Realschulen in der Öffentlichkeit einen immer schlechteren Ruf, einhergehend mit zunehmendem Erwartungsdruck an Schüler, trotz eventuell schwächerer Leistungen das Abitur anzustreben.
Diese Situation führt zu Spannungen und Verunsicherungen im schulischen Umfeld, insbesondere auch auf Seiten von Schülern und Eltern. Um diesem Phänomen entgegenzutreten, fordern die Liberalen, den Schulen eine bessere Ausstattung mit Beratungsangeboten von Sozialarbeitern bzw. Schulpsychologen sowohl für Lehrer, Schüler als auch deren Eltern zu ermöglichen. Zudem lehnen wir die öffentliche Diskreditierung einzelner Schulformen ab und werden die verschiedenen Bildungsmöglichkeiten, beispielsweise über Werkreal-, oder Realschule und berufliches Gymnasium das Abitur zu erlangen, positiv und als gleichwertige Bildungswege kommunizieren.

2.4 Verbesserte Betreuung durch die Verzahnung von Schulen und Vereinen

Durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) sind in Baden-Württemberg zahlreiche Spannungsfelder entstanden. So besteht einerseits bei vielen Gymnasien eine durch die höhere Stundendichte verstärkte Personal- und Raumknappheit, andererseits werden Vereine und Musikschulen durch den verstärkten Nachmittagsunterricht mit sinkenden Teilnehmerzahlen konfrontiert. Verstärkt werden diese Tendenzen durch den Trend zur Einführung von Ganztagsschulangeboten.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Einrichtung eines institutionellen Rahmens, um umfassende Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen zu vereinfachen, Jugendbegleiter aus Vereinen zu ermöglichen und somit sowohl Personal- und Raumknappheit der Schulen, als auch sinkenden Mitgliederzahlen der Vereine entgegenzutreten. Des Weiteren ist die Integration in eine Gruppe und die dadurch erlernte soziale Kompetenz wichtig für den Umgang in der Berufswelt, der Gesellschft und eine Bereicherung für den Einzelnen.

Gleichzeitig ermöglichen wir durch diese Verzahnung eine umfassende Ganztagsbetreuung an den Schulen, ohne gleichzeitig die Kostenstrukturen wesentlich zu verändern.

2.5 Trennung von Verwaltung und Lehre

Die administrativen Aufgaben der Schulleitungen sind in den letzten Jahren beständig angewachsen. Oftmals steht diesen Aufgaben keine administrative Ausbildung gegenüber, da die Leitungsstellen grundsätzlich mit pädagogischem Personal zu besetzen sind. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg möchten den Schulen die Möglichkeit geben, die pädagogische und die administrative Schulleitung zu trennen, wie es im angelsächsischen Raum und bei Privatschulen erfolgreich praktiziert wird. Diese Trennung soll nicht verpflichtend umgesetzt werden, sondern jede Schule soll dies selbstständig entscheiden können. In diesem Zusammenhang fordern wir den Ausbau spezieller Aufbaustudiengänge für Schulleiter und Schulverwalter.

2.6 Lehrerausbildung verbessern

Immer wieder erkennen angehende Lehrer erst zum Ende ihres Studiums oder am Beginn ihres Berufslebens, dass ihre pädagogischen Fähigkeiten im Umgang mit Kindern nicht ausreichend sind. Dies führt regelmäßig zu Schwierigkeiten, sowohl auf Seiten der jungen Lehrer, als auch auf Seiten der einstellenden Schule. Wir möchten daher Hochschulen, die Nachwuchslehrer ausbilden, die Möglichkeit geben, im Rahmen ihres Zulassungsverfahrens auch verpflichtende Praktika an Schulen vor Zulassung und Studienbeginn (aber nicht an den ehemaligen Schulen) als Aufnahmekriterium einzuführen. Dies ermöglicht eine gezieltere Auswahl von geeigneten Nachwuchslehrern, denn die pädagogischen Fähigkeiten sind kaum durch ein Abiturzeugnis oder Auswahlgespräche erfassbar.

Neben den oben genannten Maßnahmen fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg alle im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Hochschulen auf, einen deutlichen Schwerpunkt bei der Vermittlung pädagogischer und didaktischer Fähigkeiten zu legen und diese auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich aufzubauen.

2.7 Verbeamtung abschaffen

Nach zahlreichen Gesprächen mit Schulleitern und Lehrern treten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für eine Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern ein. Dies bietet sowohl Vorteile in der Personalführung und -anwerbung, als auch in der Budgetierung. Die gesetzten Anreize für Lehrer dienen sowohl der Eigenmotivation als auch der verbesserten Ausbildung der Kinder.
Die konkrete Aufgabenverteilung zwischen administrativem und pädagogischem Personal wird durch die Schulen bestimmt.

2.8 Genauere und gerechtere Zeugnisnoten

Zeugnisnoten werden in Baden-Württemberg gerundet und dadurch oftmals als ungerecht empfunden. Ein Schüler mit einer 2,6 wird im Zeugnis ebenfalls eine 3 stehen haben, wie ein Schüler mit einer eingereichten 3,4. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass ab der 4. Klasse sowohl die Halbjahresinformationen, als auch die Endjahreszeugnisse der Schüler mit genaueren Noten ausgegeben werden. Dies erlaubt eine bessere Einstufung durch die weiterführenden Schulen und den zukünftigen Arbeitgeber, führt zu weniger Unzufriedenheit seitens der Schüler und mindert eventuell entstehende Nachteile durch gerundete Noten bei Bewerbungen.

2.9 Grundschulempfehlung verbessern

Grundschulempfehlungen und der daran gebundene Wechsel auf eine weiterführende Schule sind ein häufiger Anlass für Meinungsverschiedenheiten und Missmut bei Schülern, Eltern und Lehrern. Oftmals wird hierzu die Ansicht vertreten, dass ein längeres gemeinsames Lernen die Probleme per se beseitigen könne. Wissenschaft und Praxis sind sich jedoch einig, dass eine längere Grundschulzeit nicht alleine hinreichend ist, die bestehenden Probleme zu beseitigen.

Wir setzen uns daher für eine echte und konstruktive Lösung ein: Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen soll deutlich verbessert und beispielsweise die Möglichkeiten der Erlangung des Abiturs über eine Werkrealschule oder Realschule und ein berufliches Gymnasium deutlicher kommuniziert und durch individuelle Förderung gestärkt werden. Die vielfältigen Belastungen für Schüler, Lehrer und Eltern nehmen dadurch ab und ermöglichen weiterhin den Zugang zur individuell besten Bildung. Um Abgänge von Schülern ohne Abschlüsse zu verhindern setzen wir uns für die Möglichkeit ein, dass gefährdete Schüler an der Realschule Hauptschulniveauprüfungen und am Gymnasium sowohl Hauptschul- als auch Realschulniveauprüfungen ablegen können.

Es ist grundsätzlich sicherzustellen, dass die Kapazitäten an Werkrealschulen, Realschulen und beruflichen Gymnasien nachfragegerecht bereitgestellt und gesichert werden, insbesondere auch in personeller Hinsicht.

Zudem fordern wir die für alle Beteiligten unangenehme Situation der strittigen Grundschulempfehlungen dahingehend aufzulösen, dass Gymnasien und Realschulen Zugangstests für Schüler anbieten können. Wenn der betroffene Schüler diesen Test besteht, so kann er an der testenden Schule aufgenommen werden, ein allgemeiner Anspruch auf Zulassung auch für andere Schulen der gleichen Stufe wird dadurch nicht erworben.

3. HOCHSCHULE

Die Jungen Liberalen begrüßen die studentischen Aktionen im Lande dem Grunde nach - denn sie zeigen, dass Studierende sich verstärkt mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen und an einer guten Bildung für alle interessiert sind.

Die studentischen Aktionen sind jedoch dem Inhalt nach differenziert zu betrachten. So sind die Forderungen nach besseren Studienbedingungen, soweit diese das Engagement der Hochschulen für die Lehre betreffen, zu begrüßen. Exzellenz muss sich in der Lehre genauso stark wie in der Forschung zeigen. Diese ist mit den tatsächlichen, teilweise katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen nicht vereinbar. Die Hochschulen des Landes werden deshalb aufgefordert, ihren Studierenden sinnvolle Gruppengrößen, qualifizierte Betreuung und gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Wir unterstützen hierzu ausdrücklich eine Abschaffung der ZVS in ihrer jetzigen Form sowie die einhergehenden oftmals zu hohen Zuweisungsquoten. Stattdessen sollen Hochschulen die Zulassungsbedingungen und Aufnahmequoten selbst bestimmen können.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg stellen fest, dass Fehler in der Umsetzung der Bologna-Reform oftmals im Verantwortungsbereich der Hochschulen liegen. Daher freuen wir uns über die Hinweise der Studierenden auf diese Missstände und fordern gemeinsam mit den Studierenden die Hochschulen auf, Innovation auch in der Lehre zu zeigen und „Reform“ nicht durch Verkürzung, Verknappung, höhere Wochenstundenzahlen und Verschulung zu ersetzen und verweisen zusätzlich auf unsere Verbesserungsvorschläge zur Bologna-Reform im folgenden Abschnitt 3.1.

Die Forderungen der Studierenden nach einer Verringerung der finanziellen Belastung und der Unabhängigkeit der Bildungschancen vom Geldbeutel des Elternhauses begrüßen wir, denn zahlreiche Studien beweisen die abschreckende Wirkung von Studiengebühren. Allerdings widersprechen wir den Forderungen zur Komplettabschaffung und verweisen zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Finanzierungsengpässen der Hochschulen und Finanzierungsengpässen der Studierenden ausdrücklich auf unser innovatives Studienentgeltemodell in Abschnitt 3.2.

Die Forderungen der Studierenden nach mehr Mitbestimmung an den Hochschulen unterstützen wir Junge Liberale Baden-Württemberg ausdrücklich und reagieren mit unseren Vorschlägen zur Institutionalisierung der studentischen Mitbestimmung durch Studentenparlamente. Siehe dazu Abschnitt 3.3.

3.1 Verbesserungen am Bologna-Prozess

Die Bologna-Reform stellt einen wichtigen Schritt in die Richtung eines leistungsfähigen und offenen Hochschulraums Europa dar. Deshalb bekennen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu elementaren Zielen der Reform.

Ausdrücklich unterstützt werden Bestrebungen um die Vereinfachung des Wechsels zwischen den Hochschulen national und international, Transparenz bezüglich Bildungsabschlüssen, effektiven Wettbewerb zwischen den Hochschulen und verbesserte Anerkennung von Bildungsabschlüssen im Bologna-Raum.

Begrüßenswert sind unter diesem Gesichtspunkt Bestrebungen zur Angleichung der Semesterzeiten. Auch sollen Prüfungen, Zwischenprüfungen sowie deren Modalitäten zwischen den Universitäten transparenter werden, um den Studierenden größtmögliche tatsächliche Mobilität und Wahlfreiheit in Bezug auf ihren Studienort zu garantieren und Anerkennungsmöglichkeiten zu erhöhen. Gefördert werden sollen auch die Potenziale, die sich aus dem gemeinsamen Bildungsraum ergeben. Der Austausch und die Kooperation von Hochschulen auch über Staatsgrenzen hinweg ist zu fördern. Insbesondere internationale Angebote an deutschen Hochschulen sollen gestärkt werden.

Abschluss- und Zwischenprüfungen sollen für vergleichbare Studiengänge international transparent werden, um Abschlüsse vergleichbar und an erkennbar zu machen. Titel und Namenszusätze sollen deshalb die Art der verleihenden Hochschule kennzeichnen.

Vereinheitlichungen zum Selbstzwecke sind abzulehnen, Differenzierungsmöglichkeiten müssen für Hochschulen gegeben sein, denn Bildungswettbewerb ist Qualitätswettbewerb. Deshalb muss die Gestaltung von Lehre und Forschung bei den Hochschulen verbleiben. Studienpläne und Lehrinhalt sollen auch weiterhin von hochschulinternen Gremien unter Beteiligung von Studierenden und Hochschulvertretern entwickelt werden.

Die starre und unflexible Fixierung auf einen genormten Studienplan im Bachelor-Master- System ist nicht sachgerecht; bestehende Möglichkeiten zur flexiblen Studiengestaltung müssen hier von den Hochschulen vermehrt angeboten werden. Module sollen deshalb von den Studierenden unabhängig von zuvor erbrachten Leistungen belegt werden können. Auch im Bachelor-Studium muss eine zeitliche Überforderung der Studierenden vermieden, die Möglichkeit der Aufnahme einer studienfinanzierenden oder qualifizierenden Nebentätigkeit gewahrt werden.

Master-Abschlüsse sollen von den Hochschulen bedarfsdeckend angeboten werden.

Ein funktionierender Wettbewerb zwischen den Hochschulen im Bologna-Raum führt zu einem vielseitigen, nachfragegerechten und flexiblem Hochschulsystem.

3.2 Studienentgelte einkommensabhängig nachlagern

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu Studienentgelten als wichtiger Finanzierungssäule des Hochschulwesens. Die Kosten des Hochschulwesens sollen durch die Studierenden mitgetragen werden, da sie direkt vom öffentlichen Hochschulwesen profitieren und somit Verursachungsgerechtigkeit gewährleistet ist. Die Trennung der Studienfinanzierung vom Einkommen der Eltern ist deshalb ein zentrales Anliegen des Antrags.

Das derzeitige Studiengebührenmodell ist aber für die Studierenden und ihre Familien oftmals schwer tragbar – darauf haben nicht zuletzt der bundesweite Bildungsstreik und zahlreiche Untersuchungen aufmerksam gemacht. Studiengebühren wirken als Hemmschwelle für Studieninteressierte, insbesondere aus ärmeren Elternhäusern, und haben gleichzeitig oftmals eine ausbildungsverlängernde Wirkung.

Weil leistungsstarke und gut ausgebildete Akademiker die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend mitprägen, hängt viel von einer qualitativ hochwertigen Ausbildung möglichst vieler Studierender ab. Die Politik trägt deshalb eine Verantwortung dafür, dass sowohl der Zugang zu den Hochschulen nicht von finanziellen Erwägungen abhängig ist, gleichzeitig aber auch die Hochschulen sich in einem sinnvollen Rahmen finanzieren können und Nicht-Akademiker keine Nachteile erlangen.

Diesem Spannungsverhältnis werden alle bisher realisierten Ansätze nicht gerecht. Weder erscheint ein gänzlicher Verzicht auf Studienentgelte finanziell und mit Rücksicht auf Nichtakademiker verantwortbar, noch ist die derzeit erhobene Studiengebühr sozialverträglich bzw. wirkt förderlich auf die Stärkung des Akademikeranteils. Daher setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass für Studierende während des Studiums keine Gebühren oder Entgelte zur Zahlung anfallen. Studienentgelte sollen stattdessen in Baden-Württemberg künftig in Form von nachgelagerten und einkommensabhängigen Entgelten erhoben werden. Nach Einstieg in das Berufsleben und bei vorhandenem Einkommen leisten Akademiker daher für eine befristete Zeit durch ein vom zu versteuernden Einkommen prozentual bestimmtes Entgelt einen Beitrag zur Hochschulfinanzierung. Die Zahlungen fließen direkt den Hochschulen zu. Beiträge sollen erst ab einer sozialausgewogenen Einkommensuntergrenze erhoben werden.

Somit wird die Beteiligung der Studierenden an der Finanzierung erst nach Beendigung des Studiums eingefordert, wenn diese berufstätig sind und eine Belastung mit Studienentgelten tragbar erscheint, zumal sie auch an der Einkommenshöhe bemessen ist. Das vorgeschlagene Modell verlagert dadurch die finanziellen Lasten weg von den Elternhäusern, hin zu den direkten Nutznießern der Ausbildung. Dadurch wird eine chancengleiche Ausgangssituation hergestellt und bisherige Regelungen zur Entlastung finanziell schwächerer Familien (bspw. Geschwisterregelung) sind nicht mehr länger notwendig.

Der Antrag öffnet somit das Hochschulstudium unabhängig von der Finanzlage des Elternhauses und ermöglicht einen fairen und chancengleichen Start für alle. Die Hochschulen sollen dabei selbst festlegen, welchen Prozentsatz des Einkommens sie als Entgelt erheben wollen. Diese Entgelte sollen nach dem Studiengang differenzierend festgesetzt werden können. Nicht nur wird dies den sehr unterschiedlichen Kosten der Hochschulstudiengänge gerecht, diese Regelung kann auch die Erwerbsaussichten der Studierenden nach ihrem Abschluss berücksichtigen und so nachfragegerechte Zahlen von Absolventen hervorbringen, sowie den Hochschulen einen Anreiz zur Ausbildung möglichst guter Absolventen bieten.

Der Übergang in das neue System kann durch einen „weichen“ Wechsel erfolgen. Dabei gilt die neue Regelung lediglich für Erstimmatrikulierte, Wechsler aus anderen Bundesländern und Studiengangwechsler innerhalb Baden-Württembergs. Während des Studiums der von der neuen Regelung Betroffenen können die Universitäten unter Berücksichtigung geschätzter Ausfallquoten Kredite zur sofortigen Gewährleistung des zusätzlichen Mittelzuflusses aufnehmen. Die Studierenden, die bereits zu den alten Konditionen und Regelungen ein Studium begonnen haben behalten dieses bis zum Ende ihres Studiums bei. Somit erfolgt ein „weiches Ausblenden“ des alten Systems.

3.3 Demokratie und Mitbestimmung stärken

Die studentische Mitbestimmung ist an den Hochschulen in Baden-Württemberg vielmals unzureichend. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) tagen an vielen Standorten sehr selten, treten ihre Kompetenzen oftmals an sogenannte unabhängige Modelle ab und sind dadurch intransparent.

Wir fordern daher eine transparente Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen in Baden-Württemberg durch die Einführung von Studentenparlamenten als zentralem Mitbestimmungsorgan.

Mit dem Studentenparlament erhalten die Studierenden ein Gremium, um über hochschulpolitische Themen zu diskutieren und mitzuentscheiden. Die Rechte von Minderheiten innerhalb des Studentenparlaments sind zu sichern.

Der heute existierende AStA wird durch das studentische Exekutivorgan ersetzt. Wir sprechen uns für eine klare personelle und institutionelle Trennung von Legislative (Studentenparlament) und Exekutive (Exekutivorgan) aus. Das Exekutivorgan wird vom Studentenparlament gewählt, beauftragt und kontrolliert. Eine Verlagerung der Kompetenzen an sonstige Konstruktionen, wie bspw. unabhängige Modelle, wird abgelehnt.

Die Einführung eines demokratisch legitimierten Studentenparlaments, das die Kompetenzverlagerung an unabhängige Modelle ausschließt, macht die studentische Mitbestimmung für die große Masse der Studierenden überhaupt erst wieder interessant. Die derzeitige Praxis totaler Intransparenz ist für demokratisch geprägte Studierende unattraktiv, was neben der nicht ausreichenden Ankündigung von Wahlen, zu geringen Wahlbeteiligungen führt.

In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Re-Demokratisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg. Hierzu sehen wir als geeignetes Mittel die Stärkung des Senates, in dem traditionell alle Gruppen der Hochschule vertreten sind; sowie die Stärkung der Fakultätsräte, die in fachlicher Verantwortung für die Lehre an den Hochschulen stehen. Hierdurch ermöglichen wir ein System aus „Checks und Balances“, das gerade an den oft bewunderten amerikanischen Universitäten die dort vorhandene Freiheit und Autonomie sicherstellt.

EPILOG

In einem offenen, immer internationaler ausgerichteten Bildungsmarkt ist Vielfalt der Schlüssel zum Erfolg. Eine Wundermethode, die sich für jedermann als der beste Zugang zur Bildung erweist, gibt es nicht. Die Anforderungen an die Fachkräfte von morgen sind so unterschiedlich wie die Qualifikationen, Erfahrungen und Veranlagungen, die sie mit sich bringen.

Wo der Einzelne selbst bestimmen kann, welcher Weg zur Bildung für ihn am geeignetsten ist, wo erfolgreiche Systeme sich bewähren können und wo eine Bildungseinrichtung von der anderen lernen kann, nur dort kann Bildung erfolgreich vermittelt werden.

Das Bildungssystem muss sich bei alldem als eines erweisen, das nicht nur der Masse zur Bildung verhilft, sondern auch dort nicht versagt, wo besondere Bedürfnisse vorliegen. Gute Bildungspolitik schafft Chancengerechtigkeit und erkennt dabei die unterschiedlichen Veranlagungen und Interessen der Bildungsempfänger an. Gute Bildungspolitik ist innovativ und zugleich integrativ. Dafür stehen wir Junge Liberale Baden-Württemberg.

 

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Begründung:
erfolgt mündlich.

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