AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Bußgelder von kommunaler Finanzlage entkoppeln

Antragsteller: KV Stuttgart

Antragshistorie:

  1. (1.10.2010) eingereicht zum 58. Landeskongress
  2. (24.10.2010) beim 58. Landeskongress in Ravensburg an den erweiterten Landesvorstand verwiesen

Die Jungen Liberalen fordern, Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern von ihm Rahmen der StVO begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten künftig in einen zweckgebundenen Fond für Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung fließen zu lassen.

Dieser Fond soll auf Vorschlag der öffentlichen Hand Projekte zur Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit fördern, hierzu gehört beispielsweise auch die Finanzierung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an Unfallschwerpunkten. Außerdem soll er den zuständigen Ämtern und Behörden entstandene Kosten zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr ersetzen. Ein etwaiger Überschuss kann zur Finanzierung von überregionalen Infrastrukturprojekten verwendet werden, wenn er den Anteil aller am Bau beteiligten öffentlichen Stellen im entsprechenden Verhältnis reduziert.

Buß- und Verwarngelder, die aufgrund bereits installierter Verkehrsüberwachungsanlagen erfolgen, deren Anschaffung sich noch nicht amortisiert hat, fließen in den Fond, sobald sich die Anschaffung der Anlage amortisiert hat.

Begründung:
Erfolgt mündlich.