29.7.2010, 11:43 Uhr
SPD-Fraktionschef Schmiedel: "Herr Rech hat offenbar Angst vor den JuLis, weil sogar die FDP mittlerweile deren Meinung ist."(Alkoholverbot)
25.7.2010, 16:25 Uhr
Jetzt gemeinsame Landesvorstandssitzung mit den @JuLisHessen. Der Bundesvorsitzende @LasseBecker ist auch da.
25.7.2010, 11:30 Uhr
Landesvorstandssitzung in Mannheim. Gerade Rückblick Landesparteitag.
24.7.2010, 21:23 Uhr
besuchen die CSD-Gala in Stuttgart - sehr starke Rede von Judith Skudelny!!
21.7.2010, 11:45 Uhr
Schluss mit der Symboldiskussion um weitere Alkoholverbote - http://julis-bw.de/node/1258
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Die Einführung der Mindestrente bei gleichzeitiger privater Vorsorge
Antragsteller: Daniel Schröder, KV Reutlingen
Antragshistorie:
- (23.10.2009) eingereicht zum 56. Landeskongress
- (15.11.2009) beim 56. Landeskongress an den erw. Landesvorstand verwiesen
- (6.3.2010) bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstands abgelehnt
Bisher werden private Altersvorsorgen wie die Riester-Rente auf die gesamte Rentenhöhe angerechnet. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher einen Grundfreibetrag, der von der Anrechnung verschont bleibt und langfristig auf ein Niveau oberhalb der Grundsicherung angehoben wird, einzuführen.
Begründung:
Es kann nicht im Sinne einer Gesellschaft sein, wenn jemand private Vorsorge leistet und dafür zuerst einmal zur Kasse gebeten wird. Die aktuelle Situation mit der vollen Anrechnung auf die staatliche Rente zeigt nicht nur ein völlig kaputtes Bild der Rentenkassen, sondern schröpft gerade diese, die trotz niedriger Einkommen privat vorsorgen wollen.
Durch die Einführung eines anrechnungsfreien Sockelbetrag, der Anfangs bei etwa 450 bis 500 Euro liegen sollte und langfristig auf ein Niveau oberhalb der Grundsicherung, momentan im Durchschnitt etwa 629 Euro, angehoben wird, stärkt jüngere Menschen ihre Alterssicherung selber in Angriff zunehmen und eröffnet gleichzeitig älteren Arbeitsnehmern die Chance kurze Zeiträume bis zum Renteneintritt zu nutzen.
Sollte der Landeskongress dieser Empfehlung folgen, zeigt er, dass Generationengerechtigkeit kein Fremdwort ist und wir einen Sozialstaat erreichen können, der zwar elementar wichtige Lebenssituation gesellschaftlich angeht, jedem jedoch soviel Spielraum gibt um sich privat gegenüber Bürgern ohne private Vorsorge besser zustellen. Außerdem würde die Altersarmut kein Schreckgespenst mehr sein und die gesetzliche Rentenversicherung auf stabile Füße gestellt werden.
