14.5.2012, 21:28 Uhr
@GrueneBW Gleichmacherei ist keine Gleichberechtigung! Schluss mit dem Quoten-Wahnsinn! http://t.co/9r57aa7r
13.5.2012, 10:25 Uhr
Los gehts mit der Lavositzung #julis #lavosi
12.5.2012, 19:09 Uhr
Diskutieren gerade sehr offen und konstruktiv mit Frau Homburger @FDPBW http://t.co/CBEecAEe
12.5.2012, 15:48 Uhr
RT @bstrasser: LaVo der @FDPBW beschließt einstimmig auf Antrag der @JuLisBW erneut ein Nein zur #VDS! Super! #fb #julis
12.5.2012, 11:46 Uhr
Besprechen gerade die Ergebnisse der Frauen-Umfrage http://t.co/0hFOYS7i
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Eigentumsschutz klar und verständlich normieren: Für die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes (StHG)!
Antragsteller: Benjamin Strasser, Leif Schubert, Sebastian Gratz, Wiebke Müller, Christoph Meves
Antragshistorie:
- (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen.
Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht von 1794 oder mittelbar aus den Grundrechten, aus einer entsprechenden Anwendung von Regelungen des BGB oder aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet. Für juristische Laien ist dies nicht verständlich und geschweige denn durchschaubar.
Wir wollen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, aus den Gesetzen seine Rechte durch eine einfache Formulierung des Wortlauts ableiten zu können. Die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes bedeutet für die Jungen Liberalen deshalb eine deutliche Verbesserung des Schutzes privaten Eigentums.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
