Antragsteller: KV Rems-Murr

Antragshistorie:

1. (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress

Die Jungen Liberalen BW sprechen sich gegen einen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union aus, solange folgende Kriterien nicht erfüllt sind:

• die Kopenhagener Kriterien
• (Nachweis funktionierender demokratischer Institutionen, einer lebendigen rechtsstaatlichen Ordnung, Einhaltung der Menschenrechte, Aufnahmefähigkeit der EU)
• eine gründliche Aufarbeitung des Balkankrieges
• eine Auslieferung der mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an die internationale Strafgerichtsbarkeit
• Anerkennung der Souveränität des Kosovo und Normalisierung der beiderseitigen diplomatischen Beziehungen

Begründung:

Bisher haben bereits die Niederlande und Belgien, darüber hinaus aber auch der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments Jelko Kacin Bedenken zum EU-Beitritt Serbiens geäußert.

Serbien ist zwar auch zehn Jahre nach Ende des Balkankrieges wichtig für die Stabilität dieser Region, jedoch wurde bereits mehrfach eine zögerliche Aufarbeitung des Krieges und mangelnde Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angemahnt. Nach wie vor sind zahlreiche Friedenstruppen und -missionen im ehemaligen Kriegsgebiet des Kosovo stationiert; unter anderem Abgesandte der OSZE, der EU und UNO. Erst im Juli 2011 steckten 50 Maskierte, vermutlich Angehörige der serbischen Minderheit, einen Grenzübergang zu Serbien bei Jarinje in Brand. Von einer restlos stabilen und einwandfrei sicheren politischen Situation ist also vorerst noch nicht zu sprechen. Deshalb soll das KFOR-Mandat weiterhin die Sicherheit auch im Grenzgebiet zu Serbien garantieren. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Suche nach dem letzten Flüchtigen der vier mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechern, Goran Hadzic. Ihre Verhaftung und Auslieferung gilt nach der Festnahme der ehemaligen politischen Führer der bosnischen Serben Boris Karadizic und Ratko Mladic, sowie der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten des Landes Slobodan Milosevic als wichtigste Voraussetzung für Verhandlungen.

Zwar ist nach der Ergreifung Ratko Mladics ein wichtiger Stein aus dem Weg geräumt, doch steht Serbien zum Einen immer noch in der Pflicht, den Anführer der kroatischen Serben Goran Hadzic aufzuspüren. Zum Anderen muss Serbien noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz zu erfüllen oder die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität voranzutreiben.

Zwei weitere Punkte sind vor der Anerkennung eines Kandidatenstatus für Serbien genau abzuwägen: erstens bedingen die Kopenhagener Kriterien explizit eine vorbehaltlose Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. In mehrfacher Hinsicht kann dies angezweifelt werden. Nicht zuletzt die aktuelle Schuldenkrise wichtiger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Griechenland, Spanien, Italien, Irland oder Portugal schafft eine Situation, in der die Aufnahme eines Landes mit wirtschaftlich eher unterdurchschnittlicher Stellung im innereuropäischen Vergleich (Serbien notiert beispielsweise eine Arbeitslosenrate von knapp 19 Prozent; die Inflationsrate liegt mit 6,8 Prozent weit über der Deutschlands (Quelle: www.finanzen.net)) nicht den dringlichsten Handlungsschritt darstellen sollte. Vielmehr befindet sich die EU in einer Konsolidierungsphase, vor deren Abschluss die Verhandlungen mit Beitrittsaspiranten wie Serbien auf keinen Fall intensiviert werden sollten. Zwar deutet Serbiens geographische Lage klar eine europäische Zugehörigkeit an, jedoch könnte eine jahrelange Spaltung des Westbalkans in EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsaspiranten darüber hinaus zu politischen Spannungen und Instabilitäten führen, deren weiterführende Konsequenzen sich die EU in der aktuellen Lage nicht notwendigerweise auferlegen sollte.

Zweitens sind die Beziehungen Serbiens zu seiner ehemaligen Provinz Kosovo von immenser Bedeutung, um einem möglichen Beitritt Serbiens in der Zukunft einen klaren politischen Wegweiser zu geben. Serbiens Präsident Boris Tadic betonte in seiner Rede bei der offiziellen Übergabe des Aufnahmegesuchs, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anzuerkennen(!). Serbien werde „mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln seine territoriale Integrität verteidigen“. Damit widersetzt sich Serbien deutlich dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH), welcher die Unabhängigkeit des Kosovo für rechtens erklärte.
Damit ist klar: gilt die Anerkennung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und die verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit diesem zur Aufklärung und Aufarbeitung des Balkankrieges als wichtige Voraussetzung für die Aufnahme Serbiens, so darf eine Nichtakzeptanz der Urteile des IGH nicht unbeachtet bleiben.
Eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, welche eine Entscheidungsfindung zur Unabhängigkeit des Kosovo voraussetzt, muss bei der Entscheidung der EU-Kommission im Herbst 2011 ebenfalls als Bedingung für die Anerkennung eines Kandidatenstatus geltend gemacht werden, um zukünftige innereuropäische Spannungen zu vermeiden.

Die Jungen Liberalen BW befürworten damit die Position von Kanzlerin Merkel, den deutschen Anspruch einer Anerkennung des Kosovo durch zu Serbien sowie die Anerkennung des jetzigen Grenzverlaufs als weitere europäische Bedingung vor der Aufnahme von Verhandlungen zu betonen. Allein die Festnahme der gesuchten Kriegsverbrecher reicht hierfür nicht aus.