29.7.2010, 11:43 Uhr
SPD-Fraktionschef Schmiedel: "Herr Rech hat offenbar Angst vor den JuLis, weil sogar die FDP mittlerweile deren Meinung ist."(Alkoholverbot)
25.7.2010, 16:25 Uhr
Jetzt gemeinsame Landesvorstandssitzung mit den @JuLisHessen. Der Bundesvorsitzende @LasseBecker ist auch da.
25.7.2010, 11:30 Uhr
Landesvorstandssitzung in Mannheim. Gerade Rückblick Landesparteitag.
24.7.2010, 21:23 Uhr
besuchen die CSD-Gala in Stuttgart - sehr starke Rede von Judith Skudelny!!
21.7.2010, 11:45 Uhr
Schluss mit der Symboldiskussion um weitere Alkoholverbote - http://julis-bw.de/node/1258
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Einführung des Verursacherprinzips im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen
Antragsteller: KV Pforzheim/Enzkreis
Antragshistorie:
- (23.10.2009) eingereicht zum 56. Landeskongress
- (15.11.2009) beim 56. Landeskongress an den erw. Landesvorstand verwiesen
- (6.3.2010) bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstands mit Änderungen angenommen
Die in Deutschland tätigen Energiekonzerne sind private Unternehmen, deren Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Leider muss aber die Gesellschaft – also wir – für einen Großteil der durch die Kernkraftwerke der Energiekonzerne entstehenden Kosten aufkommen. Der Transport und die Lagerung der radioaktiven Abfälle kostet Geld, sehr viel Geld, für welche größtenteils der Staat aufkommt.
Aus liberaler Sicht ist es nicht tragbar, dass private Unternehmen durch den Staat subventioniert werden. Hier ist die Einführung des Verursacherprinzips sinnvoll. Nach diesem Prinzip muss derjenige, der durch sein Handeln bestimmte Kosten verursacht, auch für diese aufkommen. Dies scheint in dem erwähnten Zusammenhang nur logisch und fair.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Beschluss:
Einführung des Verursacherprinzips im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Verursacherprinzips im Hinblick auf die Risikohaftung für AKWs und die Lagerung radioaktiver Abfälle. Die sichere Endlagerung ist durch staatliche Stellen zu beaufsichtigen.
