AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Einführung einer PKW-Maut

Antragsteller: KV Tübingen

Antragshistorie:

  1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
  2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den LAK Umwelt verwiesen

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern die Einführung einer PKW-Maut in Form einer Vignette oder von (elektronischen-)Mautstationen, wie dies im europäischen Ausland gängige Praxis ist. Diese Maut soll für Bundesbürger steuerlich absetzbar sein und von ihrer Konzipierung her einer direkten Abgabe entsprechen, welche direkt dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zufließen soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die in-/ausländischen Nutzer der deutschen Autobahnen auch für das Bundesstraßennetz aufkommen. Die jährlichen Mehreinnahmen, welche durch diese Abgabe generiert werden, sollen somit nach dem Verursacherprinzip umgelegt und zweckmäßig für den Straßenbau durch das Verkehrsministerium verwendet werden.

 

Begründung:
erfolgt mündlich.