Antragsteller: KV Esslingen, Patrick Luik

Antragshistorie:

1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress an den LAK Bildung verwiesen

Politikverdrossenheit bzw. mangelndes Interesse an der Politik wird oft der Bevölkerung und vor allem den Jugendlichen vorgeworfen. Bildungsveranstaltungen politischer Art finden immer häufiger statt, jedoch wird die Teilnahme berufstätiger Menschen an anerkannten Bildungsveranstaltungen durch ein nicht vorhandenes Berufsbildungsgesetz erschwert bzw. ist erst gar nicht während der Arbeitszeit möglich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hierzu zählen auch die Auszubildenden, sind entweder auf die Kulanz der Betriebe angewiesen oder müssen für die Teilnahme an den Bildungsveranstaltungen auf ihr Urlaubstagekontingent zurückgreifen.

Beispiel wie ein solches Gesetz aussehen kann:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/senarbeit/bildungsurlaub/biurlg.pdf?start&ts=1287558671&file=biurlg.pdf

Begründung:

Als Bildungsland Nummer 1 in Deutschland hängt Baden-Württemberg in Sachen Bildungsurlaub weit zurück. Als DAS Bildungsland muss man politische Bildung auch außerhalb der Schule und des Studiums weiter fördern. Das soll und muss sich nun ändern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.