Antragsteller: Philipp Demiroglou, Jochen Göbel

Antragshistorie:

1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress vom Antragsteller zurückgezogen

Begründung:

Erwerbsfähige Hilfsbedürftige sind zurzeit dazu verpflichtet sogenannte zumutbare Arbeit anzunehmen. Sollten sie sich weigern, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Diese erfolgen durch eine Kürzung ihrer Regelleistung. Diese Regelung machen sich Unternehmen zu Nutze, um Lohndumping zu betreiben.

Durch eine Ergänzung wie sie dieser Antrag fordert, wäre es nicht möglich, den Hilfsbedürftigen zu einer Arbeit zu zwingen, welche mit einem Stundenlohn bezahlt wird, der unter dem oben genannten liegt. Dennoch wäre durch sie die nötige Flexibilität gegeben, da ein Hilfsbedürftiger eine derart schlecht bezahlte Arbeit annehmen könnte, sollte er dies aus eigenem Antrieb wollen. Grund hierfür könnte zum Beispiel ein Hinzuverdienst für das Familieneinkommen sein oder der Wunsch zu arbeiten, welcher bekanntermaßen bei einem Großteil der Erwerbslosen besteht. Wir befähigen somit die Bürger selbst zu entscheiden, ab wann sie bereit sind, eine Arbeit anzunehmen, die schlecht bezahlt ist.

Eine Abdeckung durch das Bürgergeldmodel der Liberalen ist nicht gegeben. Auch hier wird nämlich das Prinzip der zumutbaren Arbeit angewandt. Gerade im Bürgergeldmodel sind die Anreize, eine Beschäftigung mit einer schlechteren Bezahlung als oben genannt anzunehmen, jedoch explizit gegeben. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Ergänzung dieses Punktes nicht etwa den Anreiz zu Sozialleistungsmissbrauch erhöht, sondern einzig dem Missbrauch der Regelung über zumutbare Arbeit von Unternehmen zum Zwecke des Lohndumpings einen Riegel vorschiebt.