14.5.2012, 21:28 Uhr
@GrueneBW Gleichmacherei ist keine Gleichberechtigung! Schluss mit dem Quoten-Wahnsinn! http://t.co/9r57aa7r
13.5.2012, 10:25 Uhr
Los gehts mit der Lavositzung #julis #lavosi
12.5.2012, 19:09 Uhr
Diskutieren gerade sehr offen und konstruktiv mit Frau Homburger @FDPBW http://t.co/CBEecAEe
12.5.2012, 15:48 Uhr
RT @bstrasser: LaVo der @FDPBW beschließt einstimmig auf Antrag der @JuLisBW erneut ein Nein zur #VDS! Super! #fb #julis
12.5.2012, 11:46 Uhr
Besprechen gerade die Ergebnisse der Frauen-Umfrage http://t.co/0hFOYS7i
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Ersetzen des Wortes „drei“ im § 7 Absatz 1 Ziffer 2 des Landtagswahlgesetzes von Baden-Württemberg durch das Wort „einen“
Antragsteller: Jochen Göbel, Dennis Steininger
Antragshistorie:
- (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
Begründung:
Laut Landtagswahlgesetz von Baden Württemberg sind gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 2 „alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes [wahlberechtigt], die am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und…“.
Die Frist mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg zu haben, stammt noch aus einer Zeit in der der technische Fortschritt noch nicht so weit gediehen war. Heutzutage tauschen Meldeämter blitzschnell Daten untereinander aus und etwaiger Missbrauch würde schnell auffallen. Gerade in einer Zeit in der Flexibilität gefordert wird, sollte die Demokratie diese vorleben. Es ist schlichtweg in einem modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass die Bürger aufgrund eines Wohnortwechsels ihr Grundrecht auf Wahl gemäß Artikel 38 GG drei lange Monate nicht ausüben dürfen.
Diese veraltete bürokratische Grundrechts-Hürde in Form einer Wahlsperre von drei Monaten muss abgeschafft werden. Um Missbrauch zu verhindern und einen reibungslosen Meldedatenaustausch zu gewährleisten, reicht ein Monat mehr als aus. Daher sollen alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt sein, die am Wahltag seit mindestens einem Monate in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten.
