Antragsteller: KV Heidelberg

Antragshistorie:

1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress nach Komplettersetzung angenommen

Die JuLis Baden-Württemberg sprechen sich gegen die politische Vorgabe von geschlechtsspezifischen Quoten aus. Dies gilt sowohl für Wirtschaft, öffentliche Verwaltung als auch für die Politik selbst.

Vielmehr fordern wir JuLis die Politik auf, endlich die Betreuungsangebote für Kinder berufstätiger Mütter und Väter weiter zu verbessern und die Benachteiligungen berufstätiger Alleinerziehender (bspw. durch das Ehegattensplitting) aufzuheben.

Beschluss:

Thesen zur Gleichstellung - die Quote ist nicht alles!

Die JuLis sprechen sich gegen die politische Vorgabe von geschlechterspezifischen Qouten aus. Wir Jungen Liberalen erkennen die äußerste Notwendigkeit einer aktiven Gleichstellungspolitik, die über die bloße Gleichberechtigung hinausgeht, an, und sehen ihre Relevanz für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit.
Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die tradierte Rollenbilder auf den Prüfstand stellt und einer Diversifizierung sozialer Strukturen und Gemeinschaftsformen nicht im Weg steht.

So kritisieren die Jungen Liberalen Baden-Württemberg das Ehegattensplitting, welches durch falsche Anreize veraltete Rollenbilder fördert und Frauen entmutigt, sich in der freien Wirtschaft zu engagieren. Stattdessen schlagen wir einen Grundfreibetrag für Verantwortungsgemeinschaften bzw. eine konsequente Individualbesteuerung vor.
Ebenfalls ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Aspekt der in diesem Zusammenhang angesprochen werden muss. Hier zu beanstanden ist etwa die mangelnde Kapazität von Kindergarten- und Krippenplätzen, was für Männer wie auch Frauen die Vereinbarkeit erschwert.

Es gibt bereits wenige positive Beispiele, in denen Unternehmen selbst erkennen, dass es auch für sie  von Vorteil ist, z.B. durch flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten, gute und leistungsstarke Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Wir hoffen, dass dieser Trend sich weiter durchsetzt.

Frauen sind in den Führungspositionen großer Unternehmen unterrepräsentiert. Die Antworten der großen Unternehmen in Deutschland erschöpfen sich bisher weitgehend in Absichtserklärungen.
Wir sehen es als Aufgabe der Politik, diese Selbstverpflichtungen der Unternehmen kritisch zu beobachten und Entwicklungen zu evaluieren. Das Eingreifen in die Auswahl von Führungskräften durch den Staat widerspricht liberalen Grundsätzen.

Gleichstellungspolitik ist mehr als die bloße Quotendiskussion. Gleichstellung ist zunächst ein gesellschaftlicher Prozess. Wo dieser Prozess ins Stocken gerät, ist die Politik gefragt, Anreize zu setzen.
Es ist hervorzuheben, dass die Gegebenheit der Chancengerechtigkeit den Rahmen darstellt, innerhalb dessen jeder Akteur frei wirtschaftlich agieren kann. Somit steht sie über dem Wohlergehen einzelner wirtschaftlicher Akteure.