Antragsteller: Sebastian Gratz, Sven Gerst

Antragshistorie:

1. (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
2. (6.11.2011) beim 60. Landeskongress in Wernau abgelehnt

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1. Erfolgsmodell Europa – Im Wettbewerb weiterentwickeln!

Die Europäische Einigung ist eines der größten Erfolgsprojekte der menschlichen Geschichte. Über die Grenzen des Eisernen Vorhangs hinweg hat sie den europäischen Völkern zu Frieden, Freiheit und Wohlstand verholfen. Maßgeblicher Bestandteil dieser politischen Integration ist die wirtschaftliche Integration der Union im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarkts und Währungsraums.

Am Ende des europäischen Integrationsprozesses steht für uns ein föderaler Bundesstaat, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten miteinander im Wettbewerb stehen. Unabdingbar ist es deshalb, dass die Mitgliedsstaaten für ihr wirtschaftliches Geschick eigene Verantwortung übernehmen. Jeder weitere Integrationsschritt muss deshalb wettbewerblich konstruiert sein und darf keinesfalls daraus bestehen, wirtschaftlichen Erfolg zu bestrafen, wie dies beispielsweise über Sanktionen für Leistungsbilanzüberschüsse geschehen würde, oder die Verantwortung der Staaten für wirtschaftliche Handeln anderweitig auszuhebeln.

Wohlstand und Stabilität auf dem europäischen Kontinent erfordert unserer Ansicht nach aber auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Einerseits aus Solidarität, andererseits aber auch aus ureigenem Interesse jedes einzelnen Staates, der am gemeinsamen Wirtschaftsraum teilnimmt, müssen deshalb Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Nationalstaaten abgebaut werden.

Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise bedroht den europäischen Währungs- und Wirtschaftsraum in seinem Bestand. Gleichzeitig werden die massiven Auswirkungen einer weiteren Verschärfung der Krise von einem Großteil der Bevölkerung noch nicht direkt spürbar. Wird der Kapitalmarkt bedroht, hat dies jedoch mittelfristig Auswirkungen auf Rentenmärkte, das Kreditwesen und möglicherweise sogar den Zahlungsverkehr. Eine weitere, schwere Wirtschaftskrise steht deshalb unmittelbar bevor und hat möglicherweise sogar bereits begonnen! Flankierend zu diesem hohen Handlungsdruck sind jedoch die möglichen Antworten auf die gegenwärtigen Probleme vielfältig, Politik, Wirtschaft und Wirtschaftswissen formulieren quasi ständig neue, teilweise widersprüchliche, Konzepte. Unserer Ansicht nach gilt es, unter vielen schlechten Lösungen diejenige zu wählen, die einen vertretbaren Kompromiss zwischen den geringsten Kosten und der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit darstellt. Zudem haben die bevorstehenden politischen Schritte auch mit dem Grundverständnis bestimmter Vorstellungen eines vereinten Europa zu tun. Für uns wird jede mögliche Antwort auf die Euro-Krise deshalb auch an ihrem Effekt auf die europäische Integration gemessen.

Wir sind uns aber bewusst, dass die Staatsschuldenkrise eine weltweite Krise ist, die weit über die Grenzen des europäischen Wirtschafts- und Währungsraums hinausgeht. Gerade im globalen und flexiblen Finanzwesen ist es deshalb umso wichtiger weltweite Übereinkünfte der Nationen zu finden. Im Folgenden konzentrieren wir uns aber auf die Lösungen innerhalb der Europäischen Union.

2. Bewältigung der aktuellen Krise:

Die sogenannte „Euro-Krise?“ ist weder eine Währungskrise noch eine klassische Finanzkrise, sondern eine von der Politik verschuldete Staatsschuldenkrise, die durch fehlende Ordnungspolitik zu einer massiven Überschuldung von Mitgliedsstaaten geführt hat. Bei den nun notwendigen politischen Antworten muss deshalb zwar getrennt werden zwischen dauerhaften Strukturreformen und kurzfristigen Schritten zur Bewältigung der aktuellen Krise, das Credo des Schuldenstopps muss aber ab sofort und dauerhaft umgesetzt werden. Die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Rot-Grün hat schließlich den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die massiven Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig korrigiert wurden. Momentan befindet sich deshalb der Euro in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Unbedingt notwendig ist es deshalb, von politischer Seite eine klare Trennlinie zwischen denjenigen Staaten zu ziehen, die ihre Probleme auf absehbare Zeit nicht lösen können und ihre Schulden deshalb keinesfalls vollständig bedienen werden (Griechenland) sowie zwischen den Staaten, die im Grundsatz wettbewerbsfähig sind und mit realistischen Reformschritten auch alle ihre Kreditnehmer werden bedienen können (Irland, Italien und Spanien, derzeit noch Portugal). Die Vermischung dieser strukturellen Unterschiede sorgt für zusätzliche Unsicherheit an den Finanzmärkten. Hierdurch wird die Krise gegenwärtig noch verschärft, indem es den betroffenen Staaten zusätzlich erschwert wird, an Kredite zu gelangen.

Für diese Staaten sind befristete Rettungsmaßnahmen deshalb momentan die richtige Antwort. Die Alternative zu Bürgschaften für Kredite durch den Rettungsfonds EFSF wäre die akute Gefahr einer Kettenreaktion, die auch in Deutschland umfangreichen Bankenrettungen und andere kostenintensive Maßnahmen notwendig machen und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vermutlich überfordern würde. Eine darauf folgende lang andauernde europaweite Rezession von bisher ungeahntem Ausmaß würde zudem das Modell der Europäischen Integration insgesamt in Frage stellen und soziale Spannungen auf dem gesamten Kontinent zur Folge haben. Eine ausreichende Ausstattung des EFSF mit Bürgschaften muss jedoch auf ehrliche Weise erfolgen - Eine Hebelung von Krediten, mithilfe derer die Haftungssumme für die einzelnen Mitgliedsstaaten über politisch weniger durchsichtige Weise vervielfacht würde, lehnen wir deshalb ab. Trotz der Unterstützung des EFSF sind wir uns bewusst, dass derartige Instrumenten nur Symptome der Krise bekämpfen können, eigene Gefahren bergen und keinen strukturellen Lösungsbeitrag erbringen können.

Griechenland wird in Folge jahrzehntelanger Misswirtschaft und struktureller Defizite die ausgegebenen Kredite nicht auf absehbare Zeit bedienen können. Weitere Kredittranchen aus dem Hilfspaket für Griechenland dürfen deshalb nur in Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens erfolgen, um die Auswirkungen auf die restlichen europäischen Staaten möglichst gering zu halten. So schnell wie möglich fordern wir deshalb einen Schuldenschnitt („Haircut“) oder eine Streckung der Staatsschulden Griechenlands unter Beteiligung privater Gläubiger. Wie schon bei der Resolvenz von Staaten in Südamerika, soll auch hier - wie schon in der letzten Griechenland Tranche - das Konzept der Brady Bonds angewendet werden. Gleichzeitig muss ein Szenario entwickelt werden, das es Griechenland ermöglicht, aus der Euro-Zone auszutreten. Oberste Prämisse dieses europäischen Handelns muss es dabei sein, die Auswirkungen auf die restliche Euro-Zone so gering wie möglich zu halten. Eine weitere, lediglich zeitliche Verschiebung dieses zwingenden Szenarios über die Auszahlung aller Kredittranchen des Hilfspakets lehnen wir jedoch ab, da diese die sowohl die strukturellen Probleme vergrößert als auch eine voraussichtlich sehr teure weitere Krisenbewältigung notwendig machen würden.

Im Rahmen dieser Maßnahmen werden erneute Rettungsmaßnahmen für Banken notwendig werden. Diese müssen zunächst national erfolgen. Bankenrettungsmaßnahmen auf europäischer Ebene lehnen wir ab und fordern schon jetzt die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Krisenfähigkeit ihrer Banken so schnell wie möglich unter der Prämisse der Risikobehaftung von Staatsanleihen neu zu evaluieren („Stresstest“) und gegebenenfalls Zwangskapitalisierungen vorzunehmen.

3. Strukturreformen

Die gegenwärtige Krise hat Schwächen der derzeitigen Konstruktion des Wirtschafts- und Währungsraums offengelegt. Diese Schwachstellen müssen unserer Ansicht nach über Primärrechtsänderungen beseitigt werden. Neue Instrumente und Verfahren dürfen deshalb ausschließlich nach Vertragsänderungen installiert werden.

Hierbei nehmen wir auch eine weitere Verstärkung der „2 Geschwindigkeiten” der europäischen Integration in Kauf – Die Ungleichzeitigkeit der europäischen Integration war bereits bisher, hauptsächlich durch den Euro, bestimmendes Merkmal der Europäischen Union und kann sich bei geeigneter Konstruktion auch als Integrationsmotor entwickeln.

Erste Schritte:

Als erste Schritte begrüßen wir die beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit neuen, automatischen Sanktionen zur Verhinderung von Defiziten. Im korrektiven Teil, also im Falle des Vorliegens eines zu großen Defizits, sind Sanktionen aber immer noch zu großer Willkür des Rates unterstellt. Wir fordern deshalb, den Automatismus vollständig weiterzuentwickeln, neue Sanktionsmittel (wie Mittel- und Stimmrechtsentzug) einzuführen sowie ein Klagerecht vor dem EuGH gegen zu hohe Defizite. Stellen die Staaten untereinander Regeln auf, müssen sie sich auch einem klaren Sanktionsregime unterwerfen!

In diesem Zusammenhang muss ein System für den geordneten Austritt aus der Euro-Zone genauso wie ein Insolvenzrecht für Staaten unter Beteiligung der Gläubiger entwickelt werden. Bestimmendes Ziel des neuen Unionsrechts muss es hierbei sein, die Auswirkungen für andere beteiligten Staaten möglichst gering zu halten!

Auf europäischer Ebene herrscht derzeit in Fragen der Währungsunion große Vielstimmigkeit: Sowohl der Währungskommissar, als auch der Ratspräsident und der Vorsitzende der Euro-Gruppe fühlen sich zur Führung der Debatte berufen. Diese Vielstimmigkeit muss über die Schaffung eines neuen Euro-Kommissars beendet werden, der alle bisher auf europäischer Ebene verteilten Kompetenzen bündelt und für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zuständig ist. Auf Ebene der Währungspolitik muss der Weg über intergouvernementale Absprachen hin zur klaren Verlagerung auf die Ebene der Europäischen Union erfolgen – Trotz massiver Defizite im institutionellen Aufbau der EU kann dort eine stärkere öffentliche und rechtliche Kontrolle erfolgen, als dies bei informellen Treffen der Regierungsvertreter möglich ist.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat durch falsche Geldpolitik und den Ankauf von risikobehafteten Staatsanleihen als Finanzspritze für angeschlagene Mitgliedsstaaten eine Hauptschuld an der aktuellen Krise. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zur Kernaufgabe der stabilen Geldpolitik und ein Verbot für weitere Ankäufe von Staatsanleihen. Des Weiteren muss eine Neuverteilung der Stimmen der Nationalstaaten im EZB-Rat nach Anteil der Einlagen erfolgen.

Auch die Deutsche Bundesbank muss den Ankauf von Staatsanleihen stoppen. Die Finanzierung von Staaten hat über den Kapitalmarkt zu erfolgen und nicht über die Druckerpressen von Zentralbanken. Dies schadet langfristig dem staatlichen Geldmonopol.

Eine Sozialisierung von europäischen Schulden innerhalb der Mitgliedsstaaten durch eine Einführung von Euro-Bonds als Mittel zur Krisenbewältigung lehnen wir entschieden ab.

Die Einführung einer Transaktionssteuer auf europäischer Ebene hätte Abwanderungen im Finanzsektor, die Entstehung neuer - unregulierter – Finanzplätze und deshalb spürbare weitere Einbrüche in der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zur Folge. Gleichzeitig leistet sie weder einen Beitrag zur Verhinderung künftiger Krisen noch zur Beteiligung der „wahren Schuldigen“ der Finanzkrise – Auswirkungen hätte sie aber auf jeden Endkunden, der wenigstens mittelbar am Finanzmarkt partizipiert (z.B. durch Versicherungen, etc.), auf die Rentenmärkte und auf die nicht mit systemischen Risiken verbundene Absicherung von Industriegeschäften. Derartige, reinem Aktionismus unterworfene politische „Scheinlösungen“ lehnen wir daher ab, weil sie von den wahren, auch politischen Problemen der Krise ablenken. Die einzige sinnvolle Ausgestaltung einer solchen Steuer, wäre eine internationale Transaktionsssteuer, welche wir in dieser Form befürworten könnten.

Auf nationaler Ebene fordern wir die Einführung von Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Staaten, die weiterhin am Euro teilhaben wollen.

Das weltweite Bankensystem muss neustrukturiert werden und klaren ordnungspolitischen Spielregeln unterliegen. Gerade auf europäischer Ebene darf es „Too big too fail“-Szenarien nicht mehr geben, da sonst Verlust und Haftung nicht mehr in Einklang gebracht werden. Eine staatliche Zerschlagung von Kreditinstituten im Rahmen eines Trennbankensystems lehnen wir jedoch ab, wenn es bedeutet, Universalbanken abzuschaffen – Die verpflichtende Trennung der Geschäftsbereiche von Geschäfts- und Investmentbanking innerhalb der Banken (beispielsweise über eine Holding, wie kürzlich von der OECD vorgeschlagen) kann jedoch ein sinnvoller Schritt sein, die systemischen Risiken einer Bankenpleite und darauffolgenden staatlichen Rettungsprogrammen zu begrenzen.

Die wichtigsten Instrumente zur Neuordnung der Finanzbranche sind jedoch schlicht striktere Kapitalisierungsvorschriften. So müssen die geltenden Regeln aus Basel III weiter verschärft werden. So sollen Banken künftig deutlich mehr Eigenkapital hinterlegen müssen, die Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital zu risikobehafteten Investments) muss auf mehr als 10% angehoben werden. Neben Zwangskapitalisierungen kommen für uns auch Verbote ausufernder Finanzinstrumente/Derivate (z.B. auf Agrarrohstoffe) in Frage.

Die Schaffung einer europäischen Ratingagentur begrüßen wir. Eine Finanzierung dieser durch EU-Gelder oder durch Nationalstaaten lehnen wir hingegen ab. Es muss eine private Ratingagentur geschaffen werden, die im Gegensatz zu ihren US-Gegenspielern eine klare, transparente Vorgehensweise ihrer Bewertung vorlegt.

Mittelfristige Reformen:

Mittelfristig ist eine weitere wirtschaftliche Integration über eine Finanzverfassung und eine echte europäische Wirtschaftsregierung notwendig. Diese muss jedoch klar wettbewerblich und anreizorientiert ausgestaltet werden: Wir wollen kein Europa der zwangsverwalteten Haushalte. Solange keine parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene erfolgen kann, müssen zudem ausnahmslos alle weiteren Schritte einer strikten Beteiligung des Bundestags unterworfen sein.

Langfristiger Notfallmechanismus – Alternative 1:

Auch künftig ist es möglich, dass besonders schwere Krisen nicht durch diese Schritte verhindert werden können. Sind von diesen Ereignissen Auswirkungen zu befürchten, die die Euro-Zone in ihrem Bestand gefährden oder andere schwerwiegende Kettenreaktionen in Gang setzen können, stehen wir deshalb erneut vor der Herausforderung, einen Mechanismus zu finden, der die Auswirkungen auf andere Euro-Staaten begrenzt. Um diese Notfallmechanismen dem Aktionismus akut betroffener Krisenstaaten zu entziehen, befürworten wir in engen Grenzen die Installation eines dauerhaften Rettungsschirms, z.B. des ESM.

Zwingend ist für dabei die Ausgestaltung als ultima-ratio – Dieser Krisenfonds darf allenfalls als allerletztes Mittel als beste unter vielen schlechten Lösungen in Anspruch genommen werden. Dies wollen wir sicherstellen, indem sich die Staaten, die sich in diesem Rahmen von Bürgschaften und Krediten unterstützen lassen, einen Großteil ihrer haushalts- und wirtschaftspolitischen Souveränitätsrechte temporär weitgehend aufgeben, insbesondere auch das Haushaltsrecht. Es muss zwingend sichergestellt sein, dass dieser Fonds ausschließlich zur Überbrückung genutzt wird und Mittel an klare Kriterien und Rückzahlungsbedingungen geknüpft werden. Gemeinsam mit einem Austritts- und Insolvenzverfahren kann so am wirksamsten die Entstehung unbefristeten Rettungsmaßnahmen verhindert werden.

Langfristiger Notfallmechanismus – Alternative 2:

Das Überwinden der aktuellen Krise sowie das Verhindern von zukünftigen Krisen im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum ist nur durch deutliche verbesserte Haushaltspolitik der Nationalregierungen durch Schuldenverbote sowie eine klare ordnungspolitische Regulierung der Finanzbranche möglich. Wir JuLis lehnen deshalb unbefristete Rettungsmaßnahmen (wie zum Beispiel den ESM) bei denen einzelnen Mitgliedsstaaten für andere Mitgliedsstaaten haften, strikt ab. Ebenso lehnen wir die Ausweitung, Verlängerung oder den Einsatz von Hebeln bzw. Banklizenzen von bestehenden Rettungsfonds ab.

Seit der Aufweichung der EU-Konvergenzkriterien bestand durch die Nivellierung von Zinsniveaus eine ausufernde Verschuldungspolitik einiger Mitgliedsstaaten (vor allem Griechenland und Italien). Die künstliche Erschaffung neuer Sicherheitsseile und Fallnetze würde daher die Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin nur aushöhlen und die Verantwortung der Nationalsstaaten sozialisieren. Wir JuLis sehen daher die Lösung zukünftiger Probleme in einem strengeren Stabilitätspakt mit automatisierten Sanktionsmechanismen, der Schaffung von Austritts- und Insolvenzszenarien, eine stabilen Geldpolitik durch die EZB und einer strengen Regulierung der Finanzmärkte und nicht in einer dauerhaften Haftung starker und disziplinierter Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

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