AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Gesetzliche Verankerung des Arbeitnehmerdatenschutzes mit Hinblick auf zukünftige Technologien

Antragsteller: Jochen Göbel

Antragshistorie:

  1. (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress

Die Jungen Liberalen treten für eine fortschrittliche Gesellschaft ein, die neuen Technologien offen gegenübersteht. Allerdings müssen auch mögliche Risiken und Gefahren betrachtet werden.

Der mittelfristige Fortschritt im Bereich des „Human Enhancement“ und ganz allgemein in den Biotechnologien bietet großartige Möglichkeiten Krankheiten zu heilen oder ganz zu verhindern. Jedoch bieten diese neuen Technologien auch Möglichkeiten des Missbrauchs, etwa in Form von Gentests. Arbeitgeber könnten etwaige Arbeitnehmer auffordern, vorher feststellen zu lassen, wie hoch ihre Anfälligkeit für eine Krebserkrankung ist oder wie es mit der Stressresistenz der jeweiligen Person aussieht. Dass diese Sorgen nicht abwegig sind, zeigen Entwicklungen bei Daimler-Benz, wonach schon im Jahre 2009 Bluttests bei Bewerbern entnommen wurden.

Es ist daher zwingend notwendig schon jetzt Arbeitnehmerdatenschutz mit Hinblick auf zukünftige Technologien gesetzlich zu verankern. Nur so kann es gelingen, Missbrauch frühestmöglich zu verhindern und eine Rechtssicherheit sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zu etablieren. Die Chancen zukünftiger Technologien überwiegen in so hohem Maße, als dass sie durch schlampige oder wenig visionäre Datenschutzgesetze in Verunglimpfung gebracht werden sollten.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

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