AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Grundsätzliches Glücksspielverbot für Minderjährige

Antragsteller: KV Ulm-Biberach

Antragshistorie:

  1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
  2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den LAK Innen & Recht verwiesen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, das grundsätzliche und ausnahmslose Glücksspielverbot für Minderjährige. Jugendschutzbestimmungen im Bereich des Glücksspiels dienen dazu, Minderjährige vor den Gefahren zusätzlicher finanzieller Belastung und erhöhter Suchtgefahr zu schützen und diesen vorzubeugen. Dazu muss eine lückenlose und eindeutige Gesetzeslage vorhanden sein, welche Glücksspiel, in jeglicher Form, von Jugendlichen fernhält.

Die derzeitige Gesetzeslage, in Form der „Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele“, bietet jedoch keinen ausreichenden Schutz für Minderjährige vor den Gefahren des Glücksspiels. Die Bemühungen um den Jugendschutz scheitern hier an:

  • der Definition einer „Gewinnspielsendung“ – laut Satzung, §2.2: „Im Sinne dieser Satzung ist, eine Gewinnspielsendung ein inhaltlich zusammenhängender, nicht durch andere Programmelemente unterbrochener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebots von mehr als 3 Minuten Länge, einschließlich der Hinweise der §§ 10 und 11, bei dem die Durchführung eines oder mehrerer Gewinnspiele, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs dieser Spiele, den Schwerpunkt darstellt.“
  • der Nichtberücksichtigung von Gewinnspielen mit geringeren Kosten – laut Satzung, §2.4: „Unentgeltlich im Sinne der Satzung sind auch Angebote, bei denen für die Nutzerinnen und Nutzer bei telefonischem Kontakt maximal 0,14 €, für eine SMS maximal 0,20 €, bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte pro Teilnahme anfallen.“

Dadurch wird der Weg freigemacht, Minderjährige abzuzocken, und ein Rückschritt gemacht, Jugendliche vor Spielsucht zu schützen.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich deshalb für eine Überarbeitung der „Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele“ ein und fordern das grundsätzliche Glücksspielverbot für Minderjährige.

 

Begründung:
erfolgt mündlich.