Antragsteller: KV Pforzheim/Enzkreis

Antragshistorie:

1. (20.2.2009) eingereicht zum 55. Landeskongress
2. (15.3.2009) beim 55. Landeskongress an den LAK Umwelt verwiesen

Der Landeskongress möge beschließen:

Internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen die internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO).

Immer mehr Staaten streben den Einstieg in die Kernenergie an. Darunter sind auch Staaten ohne stabile Verhältnisse. Mit der Kontrolle dieser Staaten über den Brennstoffkreislauf droht der Welt eine neue nukleare Bedrohung. Der Streit um das iranische Atomprogramm zeigt, dass bestehende internationale Abkommen nicht ausreichend sind.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher ein neues internationales Abkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, das folgende Punkte enthalten soll:

• Alle nuklearen Anlagen, die den raschen Bau von Atomwaffen ermöglichen, werden multinational betrieben. Insbesondere sind dies Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen.
• Im Gegenzug wird allen Mitgliedern des Abkommens der Zugang zur nuklearen Technik ermöglicht.
• Die Kontrolle und de Betrieb der Anlagen erfolgt gemeinsam durch 1 die Mitglieder.
• Die Kontrolle unterliegt der IAEO.
• Die multilateral betriebenen nuklearen Anlagen werden zu extraterritorialem Gebiet.
• Liefergarantien ermöglichen den Mitgliedern eine gesicherte und unabhängige Energieversorgung.

Begründung:
Wer für die friedliche Nutzung von Kernenergie eintritt und nur toleriert, muss sich auch den Risiken dieser Technik stellen. Eine der größten Gefährdungen stellt dabei der mögliche Schritt zur nuklearen Aufrüstung dar. Um den steigenden Bedarf an Energie in den Schwellenländern stillen zu können, setzen eine wachsende Zahl dieser Länder auf die Kernenergie. Darunter sind auch instabile Staaten. Angesicht drohender Energie- und Ressourcenknappheit sowie nationalstaatlichen Tendenzen, erwägen die meisten dieser Länder einen unabhängigen Brennstoffkreislauf zu erlangen, der die Urananreicherung und Wiederaufbereitung einschließt. Jedoch ist mit dieser Technik der Schritt zu waffenfähigen nuklearen Material klein. Die internationale Gemeinschaft fürchtet diesen Schritt, wie der Streit um das iranische Atomprogramm zeigt. Daher birgen die derzeitigen internationalen Abkommen über die Nutzung der Kernenergie erhebliches Konfliktpotential.Die internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung trägt sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der internationalen Gemeinschaft als auch dem Bedürfnis der Nationalstaaten nach zuverlässiger Energieversorgung Rechnung.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.