Antragsteller: Alexandra Krämer, KV Rottweil

Antragshistorie:

1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den LAK Bildung verwiesen

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Büchergelds für Stipendiaten von derzeit 80 auf 300 Euro soll nicht durchgeführt werden.

Begründung:
Das sogenannte Büchergeld kommt allen Stipendiaten zugute, die in einem der 12 vom BMBF geförderten Begabtenförderungswerke aufgenommen wurden.
Es beträgt monatlich 80 Euro und soll laut Koalitionsvertrag nun auf 300 Euro angehoben werden. Das Büchergeld wird allerdings einkommens- und elternunabhängig bezahlt, d.h. auch Studierende aus wohlhabenden Familien, die keinen Bafög- bzw. damit auch keinen Stipendien-Anspruch haben, bekommen diesen Betrag ebenfalls!

Der Anteil an Stipendiaten mit einem solchen finanziellen Hintergrund ist in den Begabtenförderungswerken sehr hoch. In der Studienstiftung des Deutschen Volkes haben beispielsweise 58% der Stipendiaten kein Anspruch auf ein Stipendium, da sie bzw. ihre Eltern über der Einkommensgrenze liegen. Damit werden mit dem Büchergeld zusätzliche Mittel an diejenigen gegeben, die in der Regel bereits aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien kommen.

Die Erhöhung des Büchergelds ist deshalb abzulehnen – Ziel eines Stipendiums ist es nicht, gute Noten durch Geldgeschenke zu „belohnen“, sondern zu gewährleisten, dass die Geförderten ihre Begabung während des Studiums voll entfalten können, um diese später gewinnbringend in der und für die Gesellschaft einzusetzen. Die finanzielle Förderung, welche den Stipendiaten Freiräume zur Entwicklung ermöglicht, ist deshalb dort sinnvoll, wo Studierende bzw. ihre Familien große Anstrengungen für den Lebensunterhalt auf sich nehmen müssten.
Im Kontrast dazu ist eine weitere finanzielle Förderung von Studierenden, die aufgrund ihrer familiären Einkommens­situation gar keinen Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln haben, eine ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern.
Wir fordern deshalb die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel für die Erhöhung der Stipendiatenanzahl mit dem Schwerpunkt auf finanzschwachen Familien. Außerdem soll geprüft werden, ob die Einkommensgrenze für ein Stipendium angehoben werden sollte – oft fallen Kinder aus der „Mittelschicht“ gerade durch dieses Raster, diese müssen teilweise ohne Bafög- bzw. Stipendienanspruch und mit keiner oder nur geringer Elternunterstützung vollständig selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.