Antragsteller: Alexander Knüppel, Julian Lutz, Kai Hattwich, Armin Willburger und weitere Delegierte

Antragshistorie:

1. (5.11.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, in der Öffentlichkeit unmissverständlich klarzustellen, dass die Liberalen in Deutschland eine Finanztransaktionssteuer kategorisch ablehnen, diese nicht mittragen werden und sich gegen eine Einführung einsetzen.

Begründung:
In den letzten Wochen nach der Antragsfrist wurde immer wieder in den Medien kolportiert die FDP wäre jetzt auch für eine Finanztransaktionssteuer. Zuletzt hat die FDP-Bundestagsfraktion am 26. Oktober 2011 in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendes gefordert: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach den G20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen.“
Hier besteht dringender Handlungsbedarf einer Richtigstellung seitens der FDP-Bundestagsfraktion, was nicht bis zum Frühjahrs-LaKo warten kann.