Antragsteller: BV Nordwürttemberg

Antragshistorie:

1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den erw. Landesvorstand verwiesen

Die Jungen Liberalen setzen sich europaweit für mehr direkte Demokratie ein. Wir betrachten die Möglichkeit der Bevölkerung an politischen Sachdiskussionen zu partizipieren als wichtiges Instrument, das nicht nur der Politikverdrossenheit entgegenwirkt, sondern auch ein wichtiges Kontrollorgan für getroffene Entscheidungen darstellt. Wir stehen für Teilhabe am politischen Leben statt Fremdbestimmung.

Die Jungen Liberalen begrüßen die Möglichkeit auf europäischer Ebene Volksinitiativen einreichen zu können. Dieser erste Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie war wichtig und richtig. Auf den ersten Schritt, müssen weiter folgen.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Einführung von Volksinitiativen auf Bundesebene und eine weitgehende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene. Eine Volksinitiative ist ein direkt demokratisches Element. Ihr Name leitet sich vom so genannten Initiativrecht, also dem Recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zwecke der Beschlussfassung einzubringen, ab. Dabei verkennen wir die Gefahren des Plebiszits nicht.

Volksinitiativen sind nur dann möglich, wenn der Inhalt der Initiative selbst nicht in die Grundrechte der Menschen und selbst und in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, sich in seiner Persönlichkeit frei entfalten zu können und darf in diesem Recht nicht durch Gesetze massiv eingeschränkt werden. Auch bei Volksinitiativen gilt: Die Freiheit eines Einzelnen darf nur dort eingeschränkt werden, wo die Freiheit eines andern beginnt. Gesetzesinitiativen, die darauf abzielen, die Menschen in ihren Freiheitsrechten einzuschränken sind daher nicht zulässig.

Damit die Funktionalität der Demokratie auch weiterhin erhalten bleibt, fordern wir die Einführung von Hürden für eine Volksabstimmung. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zu Stande kommt, müssen innerhalb von 12 Monaten 1% der Unterschriften aller Stimmberechtigten vorliegen. Nach dem erfolgreichen Einreichen einer Initiative, wird der Entwurf dem Bundestag übergeben, der binnen von 18 Monaten das Gesetz entweder übernehmen kann oder einen alternativen Gesetzesentwurf einreichen kann. Übernimmt der Bundestag den Gesetzentwurf nicht, dann kommt es zur Volksabstimmung. Bei der Volksabstimmung müssen 50% aller abgegebenen Stimmen auf die Volksinitiative entfallen, damit diese ratifiziert werden kann. Betrifft die Initiative das Grundgesetz oder internationale Verträge, so müssen mindestens 66% aller abgegebenen Stimmen auf den Gesetzesvorschlag entfallen. Mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten müssen, damit der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, diesem zustimmen. Bei Gesetzen mit Verfassungsrang oder bei Gesetze, die internationale Verträge betreffen, liegt das Quorum bei 50% aller Wahlberechtigten.

Des weitern fordern wir die Einführung eines fakultativen Referendums. Demnach kann das Volk mit Hilfe des fakultativen Referendums binnen 6 Monaten Einspruch gegen ein von der Regierung verfasstes Gesetz beschließen, dabei müssen 0,5% aller Wahlberechtigten in Deutschland ein solches fakultatives Referendum unterstützen. Kann die erforderliche Anzahl an Stimmen binnen des genannten Zeitraums eingereicht werden, dann wird abgestimmt, ob das beschlossene Gesetz weiterhin seine Gültigkeit hat. Das fakultative Referendum wird angenommen, wenn die absolute Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen zustimmen und mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten gegen das vom Parlament verabschiedeten Gesetz stimmt.

Wir Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Angebotes der Bundeszentrale für Politische Bildung, die sich, vor beginn einer jeweiligen Abstimmung zu einem Referendum oder eine Gesetzesinitiative um die Sammlung von Informationen kümmert. Auf Landes Ebene übernimmt die Landeszentrale für politische Bildung diese Aufgabe.

Begründung:
Für uns Junge Liberale ist Freiheit das höchste Gut.
Freiheit ist das grundlegendste Recht eines jeden Menschen. Sie zu achten und zu schützen muss die höchste Aufgabe des Staates sein. Die Freiheit des Einzelnen darf dabei nur in wenigen Fällen beschränkt werden. Zum einen endet die Freiheit des anderen dort, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Zum zweiten darf die Freiheit eingeschränkt werden, wenn dadurch die Freiheit langfristig gesichert werden kann. Für uns junge Liberale ist Freiheit nicht nur die Voraussetzung für einen effizienten Staat, sondern auch Grundlage dafür, dass jeder Mensch sein Leben so verwirklichen kann, wie er möchte, insofern er keinem anderen dadurch einen Nachteil zufügt. Wir Junge Liberale respektieren unterschiedliche Lebensentwürfe auf gleiche Weise. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben frei seine Ziele, seine Sexualität, seinen Glauben und seine Meinung ausleben können. Freiheit und Toleranz sind die Bedingung für Vielfalt. Die Vielfalt einer Nation erachten wir als Bereicherung der Gesellschaft. Freiheit und Toleranz bilden die Basis für ein selbst bestimmtes Leben. Die Jungen Liberalen haben sich zum Ziel gesetzt, die Freiheit des einzelnen zu verteidigen und dem mündigen Bürger die größtmögliche Chance zu geben, seine Freiheit mit Verantwortung auch auszuleben.

Wir Junge Liberalen sehen in der direkten Demokratie eine Perspektive für mehr Mitbestimmung und Teilhabe am politischen Leben. Mit Hilfe von direkter Demokratie kann der mündige Bürger eines Landes direkt an politischen Entscheidungen teilhaben und somit sein Recht auf Selbstbestimmung stärker wahrnehmen. Der Plebiszit und die direkte Teilhaben erfüllen Kontrollfunktionen und stärken das Interesse an Politik. Wir stehen für Teilhabe am politischen Leben statt Politikverdrossenheit. Die Julis Begrüßen die neu geschaffene Möglichkeit in der europäischen Union Volksinitiativen einzureichen.
Wir Jungen Liberalen fordern daher die Einführung von Volksinitiativen auf allen Ebenen, explizit auch auf der Bundesebene. Die Regelung des Landes Baden-Württemberg ist an das im Bund gültige System anzupassen.

Wir Jungen Liberalen verkennen aber auch die Gefahren der direkten Demokratie nicht. Um die Freiheit von Minderheiten zu schützen bedarf es Grenzen. Volksinitiativen sind nur dann möglich, wenn die Initiative selbst nicht in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift. Demokratie hat den Zweck, die Freiheit des Individuums zu gewährleisten. An der Stelle wo massiv in Freiheitsrechte eingegriffen wird, hat Demokratie seine natürlichen Grenzen. Ebenso erachten wir es als notwendig, prozentuale Hürden einzubauen um die Funktionalität der Demokratie und eine ausreichende Repräsentation der Bevölkerung zu gewährleisten.  

Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen (Winston Churchill). Sie ist daher so erfolgreich, weil sie durch zahlreiche Institutionen verhindert, dass eine Gruppe oder eine Einzelperson seine Machtposition nicht zu sehr ausnützen kann. Dazu bedarf es Kontrollmechanismen. Wir Jungen Liberalen, sind der festen Ansicht, dass ein fakultatives Referendum nach dem Schweizer Modell, ein weiteres und geeignetes Kontrollinstrument darstellt.

Daher fordern wir die Einführung eines fakultativen Referendums. Demnach kann das Volk mit Hilfe des fakultativen Referendums Einspruch gegen ein von der Regierung verfasstes Gesetz beschließen.

Grundlage für die Beteiligung an jeglicher Form von Demokratie ist die Mündigkeit des Bürgers. Mündigkeit ist das innere und äußere Vermögen zur Selbstbestimmung. Wir Liberale haben vertrauen in den Bürger, der selbst weiß, was gut für ihn ist und wollen keine Staatskinder, die bevormundet und in ihrer Entscheidung eingeschränkt sind.

Mündigkeit aber setzt Bildung voraus und um eine Entscheidung fällen zu können, bedarf es Informationen. Wir Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Angebotes der Bundeszentrale für Politische Bildung, die sich, vor beginn einer jeweiligen Abstimmung zu einem Referendum oder eine Gesetzesinitiative um die Sammlung von Informationen kümmert. Auf Landes Ebene übernimmt die Landeszentrale für politische Bildung diese Aufgabe.