Antragsteller: KV Region Freiburg, Julian Scholtes, Andreas Anton

Antragshistorie:

1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress an den erweiterten Landesvorstand verwiesen

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Die Revolutionen, Aufstände und Umwälzungen in der arabischen Welt lassen die betroffenen Länder in einem neuen Licht erscheinen. Ein Teil des arabischen Raumes ist im Begriff, alte autokratische Ordnungen umzustürzen und Demokratien zu errichten.

Einige der alten Autokratien und Despotien wurden, in Angst um Verbündete, oder aus Gemütlichkeit hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik, von der westlichen Welt nicht nur passiv durch Anerkennung, sondern auch aktiv durch zivile und militärische Hilfe unterstützt. Dieser ethisch fragwürdige Umstand, der eine gewisse Verantwortung mit sich zieht, sollte von allen Beteiligten aufgearbeitet werden.

Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass sich die EU und Deutschland an dem Aufbau neuer Ordnungen fördernd beteiligen und darin nicht nur Risiken für den Verbündeten Israel sehen, sondern auch Chancen für einen neuen, offeneren Dialog mit der arabischen Welt.

Für eine neue europäisch-arabische Flüchtlingspolitik

Die bisherige Flüchtlingspolitik Europas im Umgang mit Flüchtlingen aus dem arabischen Raum ist unzureichend. Flüchtlingsläger wie jenes auf Lampedusa sind überfüllt, dort herrschen menschenunwürdige Verhältnisse. Hier weist die Dublin-II-Verordnung, die die Prüfung von Asylanträgen regelt, einige Defizite auf. Nach der bisherigen Regelung laut Dublin-II erfolgt die Prüfung des Asylantrags in dem Land, welches der Flüchtling als erstes betreten hat. Dies führt zwangsweise dazu, dass Flüchtlinge bis zur abgeschlossenen Prüfung des Asylantrages in diesem Land bleiben muss. Um eine zukünftige Überfüllung der Flüchtlingsläger zu verhindern, und der gemeinsamen Verantwortung im Schengen-Raum gerecht zu werden, fordern die Jungen Liberalen, dass die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge in Zukunft bei der Europäischen Union liegen soll. Hierfür ist eine europäische Flüchtlings- und Asylagentur zu errichten. Auch EU-Binnenländer, die nicht an der Außengrenze liegen, sollen in Zukunft Flüchtlinge aufnehmen. Ein Wirken der Europäischen Union in den arabischen Ländern, um Flüchtlingsströme zu verhindern, etwa durch Errichtung von Lagern oder Stationierung von Frontex-Soldaten vor Ort lehnen wir entschieden ab. Einzige Möglichkeit, Flüchtlingsströmen zuvorzukommen, ist, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern (oder Herkunftsländern) zu verbessern. Hierbei setzen die Jungen Liberalen auf die nachhaltige Entwicklungspolitik und aktive Förderung der Zivilgesellschaft.

Entwicklungspolitik und Förderung der Zivilgesellschaft

Eine sichere Entwicklung der arabischen Länder hin zu einer Demokratie kann nicht von außen sichergestellt werden. Jedoch kann Europa mit politischer Zusammenarbeit und aktiver Förderung der Zivilgesellschaft erheblich dazu beitragen, dass der Demokratisierungsprozess voranschreitet und sogar beschleunigt wird. Die Förderung der parteinahen Stiftungen muss erhöht, sowie die Präsenz dieser im arabischen Raum erheblich aufgestockt werden. Hier gilt es, zu mobilisieren.

Neue Parteigründungen in den arabischen Ländern müssen über diese gefördert werden. Dieses spielt eine zentrale Rolle für die Demokratisierung der arabischen Länder und die Entstehung einer pluralistischen Meinungslandschaft.

Auch direkte, zweckgebundene finanzielle Hilfe an die Staaten sollte nicht ausgeschlossen werden, etwa für den Aufbau polizeilicher oder militärischer Strukturen.

Neue Bildungsprogramme für breite Bevölkerungsschichten arabischer Staaten hinsichtlich demokratischer Strukturen sollten bedacht werden.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Förderung von Zivilgesellschaft und Good Governance in den arabischen Ländern eine größere Bedeutung zukommen soll als wirtschaftlicher Förderung.

Bei Wahlen sind unabhängige und professionelle Wahlbeobachter zu entsenden.

Militärische Interventionen oder sonstige direkten Eingriffe in die Souveränität der Staaten zur Sicherung oder Änderung von Zuständen lehnen die Jungen Liberalen, zumindest als Alleingänge der EU, ab. Auch die Europäische Union ist keine Weltpolizei.

Konsequenzen

Die bevorstehende Demokratisierung des arabischen Raumes offenbart große Chancen, unter anderem ein neuer, offener Dialog des europäischen und arabischen Raumes, der nicht nur wirtschafts- oder sach-, sondern auch wertorientiert erfolgt und eine neue Brücke zu noch bestehenden Autokratien. Nicht zuletzt ist eine demokratische Umwälzung von Staaten immer auch eine Bestätigung der eigenen, demokratischen Staatsform.

Es bestehen aber auch Risiken, etwa ein Erstarken des politischen Islams in bisher gemäßigten bis säkularen Ländern. Dies ist jedoch kein Umstand, der als GAU gewertet werden sollte, sondern mit dem man vielmehr offen umgehen und den man als Möglichkeit sehen sollte, die eine Demokratisierung dieser Länder mit sich trägt. Ein Stehen zum Wert der Demokratie sollte hier über der eigenen politischen Behaglichkeit stehen.

Europa muss den Weg Arabiens zur Demokratie fördernd, aber auch kritisch begleiten. Der Einfluss, den Europa in der Gegenwart auf die Demokratisierung Arabiens hat, wird sich in dem Einfluss, den Europa in Zukunft auf Arabien haben wird, widerspiegeln. Europa kann und soll hiermit auch als Korrektiv Arabiens auf dem Weg in die Demokratie wirken.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

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Antrag als PDF mit Zeilennummern