AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Mehr Rechtsklarheit durch die einheitliche Verwendung des Begriffs des „gefährlichen Werkzeugs“ im StGB

Antragsteller: KV Tübingen

Antragshistorie:

  1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
  2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den LAK Innen & Recht verwiesen


Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die ersatzlose Streichung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB.

 

Begründung:
erfolgt mündlich.