Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Antragsteller: KV Pforzheim/Enzkreis
Antragshistorie:
Die Jungen Liberalen fordern die baden-württembergische Landesregierung auf das Personal der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um mindestens 50% aufzustocken. Mit der Aufstockung soll zeitnah begonnen werden.
Begründung:
Ein einzelner Steuerfahnder bzw. Betriebsprüfer erwirtschaftet durchschnittlich pro Jahr durch seine Tätigkeit steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von über einer Million Euro. Das ist ein Vielfaches seiner eigenen Personalkosten. Der Mangel an Steuerfahndern führt somit direkt zu Mindereinnahmen aus dem Steueraufkommen. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und horrender Staatsverschuldung ist es mehr als grob fahrlässig, wenn der Staat aufgrund schlechter Personalpolitik ihm zustehende Steuermittel nicht eintreibt