AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Mehr Steuerfahnder in Baden-Württemberg

Antragsteller: KV Pforzheim/Enzkreis

Antragshistorie:

  1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
  2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress angenommen


 

Die Jungen Liberalen fordern die baden-württembergische Landesregierung auf das Personal der Steuerfahnder und Betriebsprüfer um mindestens 50% aufzustocken. Mit der Aufstockung soll zeitnah begonnen werden.

 

Begründung:

Ein einzelner Steuerfahnder bzw. Betriebsprüfer erwirtschaftet durchschnittlich pro Jahr durch seine Tätigkeit steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von über einer Million Euro. Das ist ein Vielfaches seiner eigenen Personalkosten. Der Mangel an Steuerfahndern führt somit direkt zu Mindereinnahmen aus dem Steueraufkommen. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und horrender Staatsverschuldung ist es mehr als grob fahrlässig, wenn der Staat aufgrund schlechter Personalpolitik ihm zustehende Steuermittel nicht eintreibt

 


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Antrag als PDF mit Zeilennummern