Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Mehr Transparenz und klare Regelungen
Antragsteller: KV Rems-Murr
Antragshistorie:
- (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
- (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den erw. Landesvorstand verwiesen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren ein. Dies soll den Entstehungsprozess von Gesetzen, wie auch die verschiedenen Einflüsse auf selbigen für die Öffentlichkeit transparent machen.
Die Jungen Liberalen halten die Einflussnahme von Interessensverbänden und anderen Vereinigung für vollkommen legitim, denn nur so fließt ausreichend Fachwissen mit in den Gesetzgebungsprozess ein. Einzig eine einseitige und verdeckte Einflussnahme, welche zu einer unausgewogenen und ungerechtfertigten Bevorteilung führt muss ausgeschlossen werden. Um dies zu ermöglichen ist eine Ausweitung der Transparenz unabdingbar.
Die Jungen Liberalen fordern daher eine Anpassung der vom Bundestag geführten öffentlichen Liste über Verbände und ihrer Vertreter. Diese soll zukünftig folgende Angaben enthalten:
- Name und Sitz des Verbandes
- Interessensbereich
- Gesetze an denen mitgewirkt wird
- Unternehmen die Mitglied im Verband sind
- Namen der Verbandsvertreter
- Finanzielle Beteiligung von Unternehmen am Verband
Diese Liste soll zukünftig verpflichtend sein für alle Verbände, die sich direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligen wollen. Unter Beteiligung fallen Anhörungen im Bundestag, das Abstellen von Mitarbeitern für Ministerien sowie jede andere Form der öffentlichen und inöffentlichen Mitarbeit an Gesetzen.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen eine Neuregelung der Mitarbeit externer Mitarbeiter in Ministerien. Wir sehen die Bereicherung bei der Ausarbeitung von Gesetzen die externes Fachwissen mit sich bringt. Zu Ausarbeitung von Gesetzen können in Ministerien Arbeitsgruppen gebildet werden. Diese Arbeitsgruppen bestehen aus Beamten des Ministeriums und verschiedenen Vertretern von Interessensgruppen. Dabei muss auf eine ausgeglichene Auswahl der Vertreter geachtet werden, um dem Grundsatz des Pluralismus gerecht zu werden. Darüber hinaus muss auf jedem Gesetzesentwurf, der ein Ministerium verlässt, vermerkt werden, welche Interessensgruppen an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Diese Maßnahme ermöglicht den Abgeordneten und der Öffentlichkeit eine objektive Einschätzung von Gesetzesentwürfen. Damit könnten auch einseitige Einflüsse transparent gemacht werden und somit mögliche Bevorteilungen verhindert werden.
Als weitere Säule der Transparenz sehen die Jungen Liberalen die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Hier besteht jedoch der Bedarf von Nachbesserungen.
Wir fordern
- eine Bekanntgabe aller Nebentätigkeiten mit Angabe des exakten Verdienstes.
- eine Ausweitung der Angaben von Beteiligungen ab einem Betrag von 50.000€ oder einem Anteil von 3%.
Die Überprüfung der Angaben zu den Nebentätigkeiten soll vom Finanzamt vorgenommen werden. Sollte festgestellt werden, dass die Angaben unvollständig, fehlerhaft oder unzureichend sind werden Sanktionen verhängt. Diese richten sich nach der Höhe der betroffenen Nebentätigkeiten und können die Höhe eines halben Jahresgehaltes dieser erreichen.
Um der Transparenz Nachdruck zu verleihen, sollen diese Regelungen in einem eigenen Gesetz verankert werden.
Begründung:
erfolgt mündlich.
