14.5.2012, 21:28 Uhr
@GrueneBW Gleichmacherei ist keine Gleichberechtigung! Schluss mit dem Quoten-Wahnsinn! http://t.co/9r57aa7r
13.5.2012, 10:25 Uhr
Los gehts mit der Lavositzung #julis #lavosi
12.5.2012, 19:09 Uhr
Diskutieren gerade sehr offen und konstruktiv mit Frau Homburger @FDPBW http://t.co/CBEecAEe
12.5.2012, 15:48 Uhr
RT @bstrasser: LaVo der @FDPBW beschließt einstimmig auf Antrag der @JuLisBW erneut ein Nein zur #VDS! Super! #fb #julis
12.5.2012, 11:46 Uhr
Besprechen gerade die Ergebnisse der Frauen-Umfrage http://t.co/0hFOYS7i
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Nicht nur Anwälte sind Berufsgeheimnisträger
Antragsteller: KV Stuttgart
Antragshistorie:
- (1.10.2010) eingereicht zum 58. Landeskongress
- (24.10.2010) beim 58. Landeskongress in Ravensburg an den Landesvorstand verwiesen
- (31.10.2010) bei der Sitzung des Landesvorstands in Stuttgart beschlossen
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger genießen.
Begründung:
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern von Strafanwälten auf alle Anwälte ausgedehnt werden soll. Steuerberater, Journalisten und Ärzte verwalten in Ausübung ihres staatlich definierten Auftrags mindestens ebenso vertrauliche Informationen. Die Weitergabe dieser Informationen ist Angehörigen dieser Berufsgruppe untersagt. Deshalb ist nicht ersichtlich, warum sie auf rechtsstaatlichen Schutz verzichten müssen.
Hintergrund: Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern umfasst beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht und das Verbot bestimmter Ermittlungsmaßnahmen.
