Antragsteller: KV Tübingen

Antragshistorie:

1. (1.10.2010) eingereicht zum 58. Landeskongress
2. (24.10.2010) beim 58. Landeskongress in Ravensburg an den Landesarbeitskreis Umwelt verwiesen

1. Allgemein
   Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Energiepolitik ein. Nur so können die Herausforderungen eines steigenden Energiebedarfs und die Gefahren des weltweiten Klimawandels auf Dauer bewältigt werden.
2. Energiearten
   Dabei spielen die Möglichkeiten zur Energiegewinnung sowohl mittel- als auch langfristig eine herausragende Rolle.
   1. Kohlekraft
      Derzeit befinden sich deutschlandweit über 20 Kohlekraftwerke im Neubau oder in der Planung. Dies auch obwohl sich der Abbau von Stein- und Braunkohle in Deutschland finanziell nicht mehr lohnt. Nur durch hohe Subventionen kann der Abbau wirtschaftlich gestaltet werden. Diese Subventionen werden aber in naher Zukunft auslaufen. Der bis zur Ablauf dieser Subventionen anfallende Anstieg des Energiebedarfs in Deutschland kann auf andere Weise gedeckt werden. Die Forschung an CCS-Lösungen sollte daher auf Anwendungsfelder abseits von Kohlekraftwerken forciert werden.
   2. Atomkraft
      Sichere Atomkraftwerke sollen als Übergangslösung weiter zur Stromerzeugung dienen bis ein sowohl quantitativ als auch qualitativ entsprechender Ersatz gefunden und eingesetzt werden kann. Die Sicherheit der Meiler steht dabei an oberster Stelle. Während Neubauten keine Option sind sollen die Sicherheitsstandards bestehender Kraftwerke mit dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und Technik mithalten. Atomkraft als Brückentechnologie zur Energieerzeugung zu nutzen birgt eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung können die Energieproduzenten nur gerecht werden, wenn eine erhebliche Gewinnabschöpfung stattfindet.
   3. Windkraft
      Windkraft ist eine unerschöpfliche Energiequelle und kann schon heute effizient genutzt werden. Die Akzeptanz von Windkraftanlagen unter der Bevölkerung ist jedoch geringer als ihr Potential. Windkraftanlagen sind sehr standortabhängig. Bedauerlicherweise stehen die Interessen Einzelner oft der effektivsten Nutzung von Windkraftanlagen entgegen. Die nachhaltige und klimaschonende Gewinnung von Energie ist jedoch ein Interesse der Allgemeinheit und muss daher vorrangig behandelt werden. Bauplanungs- und bauordnungsrechtlich müssen hierzu Hürden abgebaut werden. Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden Störungen, die durch den Betrieb einer Windkraftanlage entstehen, zu verringern und Lichtimmissionen zu vermeiden. Naturgegeben bestehen auf der Landmasse Deutschlands nur beschränkte Möglichkeiten, effektive Windkraftanlagen zu errichten. Ein größeres Potential bieten Offshore Windparks und dieses muss in jedem Fall genutzt werden. Auch in Offshore Anlagen im Ausland sollte investiert werden, da auf absehbare Zeit der Import von Energie in Deutschland eine immer größere Rolle spielen wird und eine Versorgung damit im eigenen Interesse sichergestellt werden kann.
   4. Solarkraft
      Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist die Sonne die wohl reinste und beste Energiequelle. Sie ist faktisch unerschöpflich. Obwohl Solarzellen zunächst vor allem im Weltraum zur Versorgung von Raumflugkörpern genutzt wurde haben sie längst ihren Siegeszug auf den Hausdächern und –wänden auf der Erde fortgesetzt. Gefördert wurde dies durch gezielte Subventionen bei Errichtung solcher Anlagen. Die gewonnene Energie kann hauptsächlich für den Eigenbedarf der entsprechenden Bauten genutzt werden. Eine Einspeisung ins normale Stromnetz rentiert sich nur dank staatlicher Subventionen. Photovoltaik-Anlagen sind weiter wetterabhängig und erzeugen nicht immer zuverlässig und gleichmäßig Strom. Solche Anlagen können daher als ergänzende Stromgewinnung für dezentrale Netze genutzt werden. Sie bilden allerdings keine langfristige Lösung.
      Investitionen sollten sich stärker auf zukunftsorientierte Projekte wie Desertec konzentrieren. Hier treffen eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik sowie eine nachhaltige Entwicklungspolitik zusammen. Durch Investitionen in dieses Projekt kann ein Teil der Energieversorgung Deutschlands und Europas gesichert werden. Die für Desertec genutzten Bauteile werden zum Großteil in Deutschland entwickelt und hergestellt. Durch deren Export entstehen weitere Synergieeffekte.
   5. Geothermie und Biomasse
      Geothermie bietet theoretisch eine Energiequelle für viele tausende Jahre. Leider ist nur ein geringer Teil der gewonnenen Wärme technisch nutzbar. Gleichzeitig sind die Auswirkungen auf die Umwelt bei massivem Wärmeabbau nicht absehbar. Geothermie ist grundsätzlich direkt als Wärmeenergie und indirekt als Strom nutzbar, eignet sich jedoch nur für dezentrale Versorgungssysteme, da Geothermiekraftwerke sehr von geographischen Gegebenheiten abhängen. Gleichzeitig lohnt sich die Einspeisung des gewonnenen Stroms nur durch staatliche Subventionen, die in den letzten Jahren weiter gestiegen sind.
      Biomasse kann Großteils zur Gewinnung von Biokraftstoffen genutzt werden. Diese wiederum senken den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu konventionellen Kraftstoffen. Die derzeit noch notwendige Subventionierung von Biokraftstoffen wird langfristig durch die Verdrängung fossiler Brennstoffe nicht mehr notwendig sein. Gleichzeitig bietet Biomasse eine nachhaltige Möglichkeit zur Energiegewinnung, da sie aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen wird. Allerdings muss die Gewinnung von Energie aus sehr langsam nachwachsenden Rohstoffen wie Holz weitestgehend vermieden werden. Weiter soll die Forschung im Bereich der Biokraftstoffe der 2. Generation – die die Wiederverwendung von bereits genutzten Rohstoffen zum Ziel hat – ausgebaut und vertieft werden.
3. Energieeffizienz
   Ein enormes Einsparungspotential liegt im Bereich der effizienten Nutzung von Energie. Egal ob beim Heizen der Wohnung oder beim Autofahren, überall wird Abwärme produziert und Energie geht ungenutzt verloren.
   Es müssen Investitionsanreize gesetzt werden, die dazu bewegen Altbauten zu sanieren und stärker auf die Wärmedämmung von Häusern zu achten. Bei Neubauten ist dies durch entsprechende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu gewährleisten. In der Industrie werden des Kraftwärmekopplungen genutzt um entstehende Abwärme zur Stromerzeugung zu nutzen. Diese Prozesse können aber weiter optimiert werden. Hierzu ist eine gezielte Forschung und Kooperation zwischen Unternehmen und Hochschulen notwendig.
   Ein inzwischen bewährtes und entsprechend Leistungsstarkes Werkzeug um solche Anreize zu setzten ist der Emissionshandel. Wir fordern daher die Ausweitung des Emissionshandels, der sich derzeit hauptsächlich auf die EU beschränkt. Die Anzahl der zu vergebenden Zertifikate soll weiter sinken und ihre Versteigerung den Wettbewerb zwischen den Unternehmen beschleunigen. Nur so ist es möglich das Interesse für möglichst energiesparende Konzepte zu wecken.
4. Stromnetz und Stromimport
   Das Stromnetz muss auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden und benötigt einen weiteren Ausbau. Dezentrale Versorgungsnetze dienen der Unterstützung, sind jedoch auch angesichts der Tatsache, dass sich Deutschland im Laufe der Zeit weiter zum Stromimporteur entwickeln wird, keine alleinstehende Lösung. Ein gut ausgebautes Stromnetz erleichtert auch die Einspeisung von Strom aus dezentralen Netzen und bildet zusätzlich einen Sicherheitszuwachs in ganz Europa.
5. Forschung & Entwicklung
   Die Forschung und Entwicklung muss sich zusätzlich zu den bereits erwähnten Aspekten auf die Speichermöglichkeiten von Energie fokussieren. Nur wenn Energie gespeichert werden kann ist eine sichere und gleichbleibende Stromversorgung auch über große Distanzen zu gewährleisten.

Begründung:
Erfolgt mündlich