14.5.2012, 21:28 Uhr
@GrueneBW Gleichmacherei ist keine Gleichberechtigung! Schluss mit dem Quoten-Wahnsinn! http://t.co/9r57aa7r
13.5.2012, 10:25 Uhr
Los gehts mit der Lavositzung #julis #lavosi
12.5.2012, 19:09 Uhr
Diskutieren gerade sehr offen und konstruktiv mit Frau Homburger @FDPBW http://t.co/CBEecAEe
12.5.2012, 15:48 Uhr
RT @bstrasser: LaVo der @FDPBW beschließt einstimmig auf Antrag der @JuLisBW erneut ein Nein zur #VDS! Super! #fb #julis
12.5.2012, 11:46 Uhr
Besprechen gerade die Ergebnisse der Frauen-Umfrage http://t.co/0hFOYS7i
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken
Antragsteller: Knud Oldörp, Andreas Anton, Jens Brandenburg, Eva Herzog, Hartmut Hanke, Ian Holton, Julia Kamischke,Caroline Mai, Christoph Meves, Wiebke Müller, Sebastian Romainczyk, Julian Scholtes, Benjamin Strasser, Lukas Tränkle und weitere Delegierte
Antragshistorie:
- (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
- (6.11.2011) beim 60. Landeskongress in Wernau beschlossen
Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, durch entsprechende Verfahrensänderung in Gesetz und ggf. Verfassung die parlamentarischen Kontrollrechte bei Rüstungsexporten zu stärken. Insbesondere muss die parlamentarische Kontrolle rechtzeitig vor einem Export erfolgen und nicht erst nachträglich im Rahmen der Diskussion des Rüstungskontrollberichtes, wenn sich die Rüstungsgüter meist schon im Bestimmungsland befinden.
Sollte es tatsächlich Bedarf an einer umfassenden Geheimhaltung bei bestimmten Rüstungsexporten geben, so ist auch an einen Parlamentsausschuss ähnlich dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für verdeckte Einsätze oder Geheimdienste oder dem Ausschuss für Rüstungskontrolle des House of Commons zu denken, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
