Antragsteller: KV Rhein-Neckar

Antragshistorie:

1. (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress

Die Jungen Liberalen fordern die Reduzierung der Parlamentarischen Staatssekretäre im Auswertigen Amt (von vier auf zwei), im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (von drei auf zwei) und im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (von drei auf zwei).

Begründung:
Wir Liberale haben uns dazu entschlossen, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben. Unter anderem gehört zu dieser Zielsetzung eine genaue Untersuchung der staatlichen Ausgaben, um unnötige Ausgaben zu streichen.
Derzeit befinden sich 30 Parlamentarische Staatssekretäre im Dienst der schwarz-gelben Koalition. Es ist seit Jahren eine Forderung sowohl der Liberalen als auch des Bundes der Steuerzahler die Anzahl dieser „Juniorminister“ auf höchstens zwei, bestenfalls einen pro Ministerium zu senken.
Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Aufgabe den Minister bei seiner Arbeit zu unterstützen. Da es jedoch pro Ministerium auch noch bis zu drei beamtete Staatssekretäre gibt, wären einer oder zwei Parlamentarische/n Staatssekretär/e vollkommen ausreichend. Ein Staatssekretär bezieht ein Grundgehalt von 9.890 € sowie die normale Abgeordneten Diät von 3.834 €, außerdem noch Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale (beides steuerfrei) von 3.207 €. Zusammen ergibt dies ein Monatsgehalt von 16.931 €. Des weiteren entstehen noch Kosten für Sekretäre, Dienstwagen und Fahrer.
Gemessen an den hohen entstandenen Kosten und der Aufgabenlast in den genannten Ministerien, lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb in diesen Ministerien mehr Parlamentarische Staatssekretäre benötigt werden als in anderen.