29.7.2010, 11:43 Uhr
SPD-Fraktionschef Schmiedel: "Herr Rech hat offenbar Angst vor den JuLis, weil sogar die FDP mittlerweile deren Meinung ist."(Alkoholverbot)
25.7.2010, 16:25 Uhr
Jetzt gemeinsame Landesvorstandssitzung mit den @JuLisHessen. Der Bundesvorsitzende @LasseBecker ist auch da.
25.7.2010, 11:30 Uhr
Landesvorstandssitzung in Mannheim. Gerade Rückblick Landesparteitag.
24.7.2010, 21:23 Uhr
besuchen die CSD-Gala in Stuttgart - sehr starke Rede von Judith Skudelny!!
21.7.2010, 11:45 Uhr
Schluss mit der Symboldiskussion um weitere Alkoholverbote - http://julis-bw.de/node/1258
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Polizeiaufgaben auf Kernbereiche beschränken statt Bundeswehr im Inneren und Einschränkung von Grundrechten
Antragsteller: OV Weinheim-Schriesheim
Antragshistorie:
- (23.10.2009) eingereicht zum 56. Landeskongress
- (15.11.2009) beim 56. Landeskongress an den LAK Innen & Recht verwiesen
- (30.1.2010) vom LAK an den eLavo verwiesen, Empfehlung: Ablehnung
- (6.3.2010) Der eLaVo entschied, sich nicht mit diesem Antrag zu befassen
Die Jungen Liberalen fordern, die Aufgaben der baden-württembergischen Polizei auf Kernaufgaben der Gefahrenabwehr zu beschränken, anstatt mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu liebäugeln und Grundrechte weiter einzuschränken.
Begründung:
erfolgt mündlich.
