29.7.2010, 11:43 Uhr
SPD-Fraktionschef Schmiedel: "Herr Rech hat offenbar Angst vor den JuLis, weil sogar die FDP mittlerweile deren Meinung ist."(Alkoholverbot)
25.7.2010, 16:25 Uhr
Jetzt gemeinsame Landesvorstandssitzung mit den @JuLisHessen. Der Bundesvorsitzende @LasseBecker ist auch da.
25.7.2010, 11:30 Uhr
Landesvorstandssitzung in Mannheim. Gerade Rückblick Landesparteitag.
24.7.2010, 21:23 Uhr
besuchen die CSD-Gala in Stuttgart - sehr starke Rede von Judith Skudelny!!
21.7.2010, 11:45 Uhr
Schluss mit der Symboldiskussion um weitere Alkoholverbote - http://julis-bw.de/node/1258
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Rücknahme des Gesetzes zur Verkaufsoffenen Sonntagsregelung in Baden-Württemberg
Antragsteller: Daniel Mayer
Antragshistorie:
- (23.10.2009) eingereicht zum 56. Landeskongress
- (15.11.2009) beim 56. Landeskongress an den erw. Landesvorstand verwiesen
- (6.3.2010) bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstands mit Änderungen angenommen
Die Jungen Liberalen fordern die Rücknahme des von der Landesregierung am 14. Februar 2007 verabschiedeten Gesetzes zur Regelung des Verkaufsoffenen Sonntags. Die Neuregelung in Baden-Württemberg mit nur noch 3 Verkaufsoffenen Sonntagen seit 2008 ist für den Handel in Baden-Württemberg geschäftsschädigend.
Die Jungen Liberalen fordern eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, auch an Sonntagen.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Beschluss:
Rücknahme des Gesetzes zur Verkaufsoffenen Sonntagsregelung in Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen fordern die Rücknahme des von der Landesregierung am 14. Februar 2007 verabschiedeten Gesetzes zur Regelung des Verkaufsoffenen Sonntags.
Die Jungen Liberalen fordern eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, auch an Sonntagen.
