Antragsteller: Julian Scholtes, Hartmut Hanke, Andreas Anton, Sven Gerst, Jens Brandenburg, Lisa Lenz, Andreas Pauker, Christian Bauer, Eva Herzog, Christina Scheerer, Julia Kamischke, Knud Oldörp, Hendrik Schulz, Vincenz Wissler, Alexander Knüppel, Erik Gundlach, Wiebke Mueller, Armin Willburger, Elisabeth Oehler

Antragshistorie:

1. (5.11.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
2. (6.11.2011) beim 60. Landeskongress in Wernau beschlossen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg betrachten den Anfang des Jahres von den Kultusministern der Länder mit den Schulbuchverlagen geschlossenen "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" mit großer Sorge. Wir lehnen die darin enthaltene Durchsuchung von Schulcomputern durch Plagiatssoftware der Schulbuchverlage ab und fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, umfassend über den Einsatz des sogenannten "Schultrojaners" zu informieren und Stellung zu nehmen.

Begründung:
Der Vertrag erlaubt den Verlagen, mithilfe einer eigens gestellten Plagiatssoftware Speichersysteme der Schulen nach digitalen Kopien von Unterrichtsmaterialien zu durchsuchen. Zwar wird ausdrücklich erwähnt, dass es sich um eine technisch und datenschutzrechlich unbedenkliche Software handeln muss, doch auf die Sicherstellung der Erfüllung dieser Kriterien wird nicht näher eingegangen. Auch rechtlich bewegt sich der Vertrag auf einem schmalen Grat. Eine komplette Durchsuchung des Computers ohne Einwilligung des betroffenen Lehrers verstößt nicht nur gegen das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme, sondern kann theoretisch zu einer mittelbaren Überwachung der Lehrer und Schulangestellten führen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.