Antragsteller: KV Rems-Murr

Antragshistorie:

1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
2. (1.4.2011) beim 59. Landeskongress abgelehnt

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, den Lobbyinteressen deutscher Energieversorger nicht länger nachzugeben und das Projekt „NorGer“, welches die Verlegung eines Stromkabels durch die Nordsee zum Handel billigen Ökostroms mit Norwegen plant, nicht länger zu blockieren. Die deutsche Kraftwerk-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) ist umgehend zu Gunsten des Projektes umzuändern, eine Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dafür nicht nötig.

Begründung:

In Deutschland werden Atomkraftwerke mit der Begründung, dass Deutschland sonst nicht genug Strom hätte, nicht vom Netz genommen. In Norwegen hingegen gibt es keine Atomkraftwerke und dennoch ist genug Strom für alle vorhanden. Sogar die Heizung wird in Norwegen oft mit Strom betrieben. Das liegt daran, dass Norwegen über 98% seines Energiebedarfs aus der Wasserkraft seiner Fjorde deckt und darüber hinaus noch Energie exportiert, zum Beispiel – auch per Seekabel – in die Niederlande.
Auch nach Deutschland könnte Norwegen Energie exportieren. Um dieses Vorhaben zu realisieren, haben sich mehrere norwegische und schweizerische Unternehmen zusammen geschlossen und wollen im Rahmen des Projektes "NorGer" ein 600km langes Kabel durch die Nordsee nach Deutschland verlegen. Über dieses Kabel könnten 1400 Megawatt ins deutsche Netz eingespeist werden. Das ist soviel, wie das Atomkraftwerk Unterweser produziert (insgesamt könnte Norwegen soviel Strom exportieren, dass 60 europäische Atomkraftwerke überflüssig wären).

Auch aus Sicht der EU-Kommission könnte NorGer deshalb ein „Schlüsselprojekt mit vorrangigem Gemeinschaftsinteresse“ werden. Das derzeitige Problem stellt sich für die engagierten Unternehmen in der KraftNAV (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung). Hier ist zwar geregelt, dass Kraftwerke ständig Strom ins Netz einspeisen dürfen, aber das Seekabel aus Norwegen gilt nicht als "Kraftwerk" und fällt nicht unter diese Verordnung. Das Kabel könnte demnach einfach vom Netz abgeklemmt werden, wenn z.B. zu viel Atomstrom das Netz blockiert.
Ein Projekt wie NorGer, das mit 1,4 Mrd. EUR realisiert werden soll, kann aufgrund dieser Tatsache wirtschaftlich nicht umgesetzt werden, denn für ein Projekt wie NorGer muss die Einspeisung ins deutsche Netz garantiert sein. Eine entsprechende Ergänzung der KraftNAV um das Wort "Seekabel" würde diesen Missstand beheben. Aber das Bundeswirtschaftsministerium sieht dafür keinen Änderungsbedarf. Das derzeitige Problem für das Ministerium stellt sich in der Entscheidung der Bundesnetzagentur, was die Strompreisregulierung anbelange. Diese sei abzuwarten. Da jedoch kein Zusammenhang zwischen den Regeln für Strompreise und der Netzeinspeisung besteht, ist diese Entscheidung für eine Änderung der KraftNAV unerheblich.

Das Seekabelprojekt würde selbst nach Aussage von Bundesminister Brüderle „einen wichtigen Beitrag (…) zur grenzüberschreitenden Infrastruktur leisten“ und damit mehr Wettbewerb schaffen.
Damit ist klar: bei NorGer besteht dringender Handlungsbedarf! Der Weg muss frei gemacht werden für grünen norwegischen Strom, nicht zuletzt im Sinne der Verbraucher: der durch NorGer gelieferte Strom wäre um bis zu ein Drittel billiger als bisher