Antragsteller: Alexander Knüppel

Antragshistorie:

1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den LAK Umwelt verwiesen
3. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
4. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress an den erweiterten Landesvorstand verwiesen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass die Kosten des Straßenbaus und der Straßeninstandhaltung zukünftig strecken- und zeitabhängig durch ein Prepaidsystem gegenfinanziert werden. Die Einnahmen kommen je nach Streckenabschnitt dem Bund, dem Land oder der Gemeinde zu Gute. Im Gegenzug wir die Kfz-Steuer abgeschafft.

Eine Autobahnvignette lehnen wir ab, da diese dem Verursacherprinzip nicht gerecht wird und noch weniger ausdifferenziert ist, als die Kfz-Steuer.

Zunehmend werden die Fahrzeuge mit klassischem Verbrennungsmotor durch immer sparsamere Fahrzeuge und immer mehr Hybridfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge und Elektrofahrzeuge ersetzt. Deshalb macht es langfristig keinen Sinn den Straßenbau und die Straßeninstandhaltung über die Mineralölsteuer, Energiesteuern, Umweltsteuern, etc. zu finanzieren. Außerdem hat die Einpreisung des externen Effekts der Umweltverschmutzung nichts mit der Straßenfinanzierung zu tun und sollten deshalb klar voneinander getrennt betrachtet werden.

Die Umsetzung
In jedes Fahrzeug wird ein kleiner Kasten integriert, der mit dem Kilometerzähler verbunden ist. Dieser speichert nur folgende vier Zahlen:

1. Das Prepaidguthaben.
2. Den Kilometerstand seit dem letzten Zonenwechsel.
3. Den Tarif (pro Kilometer) der Zone in der man sich gerade befindet.
4. Die dreistellige Zahl der Zone in der man sich gerade befindet: z.B.
   Bundesautobahn-Zone: 001,
   Landesautobahn-Zone: 011 bis 026 oder
   Gemeinde-Zone: 100 bis 399.

Beim Einfahren in eine neue Zone wird der Kilometerstand ausgelesen, mit dem Tarif der gespeicherten Zone multipliziert, vom Prepaidguthaben abgezogen und der Gebietskörperschaft der gespeicherten Zone gutgeschrieben. Die gespeicherte Zone und der Tarif werden durch die neue Zone und den (evt.) neuen Tarif ersetzt und der Kilometerstand wieder auf Null gesetzt.

Schutz der Bürgerrechte
Anders als beim System von Toll Collect gibt es hier nicht die Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen.

Zeitabhängige Preisdifferenzierung
Zeitabhängige Preisdifferenzierungen des Zonen-Tarifs sind dabei möglich. So könnte beispielsweise das Befahren eines Autobahnabschnitts nachts deutlich günstiger sein, als im Berufsverkehr oder teurer zu Ferienbeginn oder -ende. Dadurch entsteht für die Verkehrsteilnehmer ein auch finanzieller Anreiz zur Stauvermeidung, was wiederum positive Effekte auf die Volkswirtschaft und für die Umwelt hat.

Die Kontrolle
An verschieden Streckenabschnitten sendet ein Kontrollgerät ein Signal an vorbeifahrende Fahrzeuge. Der kleine Kasten sendet dann zurück, dass er „scharf“ ist. Geschieht dies nicht wird das Fahrzeug fotografiert und der Halter bekommt einen hohen Bußgeldbescheid zugeschickt.

Aufladen des Prepaidguthabens und Überziehung
Wie bei einer Prepaidkarte im Handy soll man das Guthaben im kleinen Kasten z.B. mit Hilfe einer Geldkarte einfach aufladen können. Bis zu einer gewissen Höhe soll auch eine Überziehung in den negativen Bereich möglich sein, was beim nächsten Aufladen wieder verrechnet wird.

Begründung:
erfolgt mündlich.