AchtungDiese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Streichung der Urlaubszuschüsse für EU-Beamte und deren Familien, „die kein hohes gemeinsames Einkommen haben“

Antragsteller: Daniel Karrais, KV Rottweil

Antragshistorie:

  1. (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
  2. (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den LAK Innen & Recht verwiesen

Begründung:
Obwohl viele EU-Beamte weit überdurchschnittliche Jahresbezüge haben, bekommen sie Urlaubszuschüsse für ihre Reisen mit Familie oder nur für die Kinder. So erhält die Familie eines EU-Beamten mit ca. 6.000€ NETTO monatlich über die Hälfte des Skiurlaubs ihrer Kinder bezahlt. Einkommen mit mehr als 11.000 € Netto monatlich bekommen immer noch 5% Zuschuss für den Urlaub. Dies sei ein gerechtfertigter Zuschuss zur Unterstützung der Familien der Beamten, die „kein sehr hohes gemeinsames Einkommen“ haben Beamten, so die EU-Parlamentssprecherin Marjorie Van Den Broeke.

Nach unserer Ansicht ist dies ein Beleg dafür, dass die EU-Beamten stark privilegiert werden, selbstredend von Steuermitteln. Dies ist eine ungerechtfertigte Ausgabe von Steuergeldern und bevorzugt die Beamten gegenüber allen anderen „Normalbürgern“.