Antragsteller: Dennis Steininger

Antragshistorie:

1. (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress

Die Idee des informiert und eigenverantwortlich in Freiheit handelnden Bürgers ist einer unserer wesentlichen Leitgedanken. Um dies zu ermöglichen, ist ein transparenter Staat notwendig.

Umfassende Informationsbestände und Akteure, die staatliches Handeln und somit Entscheidungen, Verträge und Gesetze beeinflussen, müssen dazu für jeden Bürger zugänglich und transparent gemacht werden. Das heißt, dass jeder Bürger das Recht hat, zu jeder Zeit an jeder staatlichen Behörde oder Einrichtung zu jeglichem Vorgang Akteneinsicht zu nehmen, solange es sich nicht um sicherheitskritische oder die Privatsphäre verletzende Informationen handelt. Der Staat muss hier Dienstleister für seine Bürger werden.

Um diesen transparenten Zugang unkompliziert und ohne enormen Zusatzaufwand sowohl für Bürger als auch für Behörden und öffentliche Verwaltung zu ermöglichen, sind Daten von großem Interesse möglichst zentral online abrufbar zu machen.

Basierend auf umfangreichen Recherchen zur öffentlichen Verfügbarkeit von staatlichen Daten und Informationen des KV Heidelberg sind hier insbesondere folgende Informationen offenzulegen, die heute eher schwer zugänglich, aber hochrelevant sind:

Zu Gesetzestexten Beitragende mit deren Arbeit- und Auftraggebern:
Oftmals ist die Entstehung von Gesetzen selbst für Beteiligte der Parteien und Ministerien teilweise intransparent. Dies entsteht beispielsweise durch das Bereitstellen von Informationen, Textteilen, Experten und Mitarbeitern durch Kanzleien, Verbände, Gewerkschaften oder Interessensvertretungen. Diesen Prozess gilt es komplett transparent zu machen inklusive Ergebnissen.

Bilanzen von allen Staatsunternehmen und staatlichen Beteiligungen:
Da es bei staatlichen Unternehmen und Beteiligungen oftmals wesentliche Effizienzpotenziale gibt, sollten Prozesse, Verflechtungen und Gewinnabflüsse transparent gemacht werden, um hier allen Bürgern und Interessierten umfassende Einblicke zu gewähren. Insbesondere auch zur Auftragsvergabe.
Aufträge, Verträge, zugehörige Vergabe- und Entscheidungskriterien und beteiligte Entscheider:
Alle Beteiligungen, Einflussfaktoren und Entscheidungskriterien sollen transparent gemacht werden. Verträge sollen für alle Bürger frei einsehbar und dadurch in Ihren Auswirkungen besser beurteilbar werden.

Kosten und Einnahmen von Großveranstaltungen:
Es gilt hier offenzulegen und zu beziffern, an welchen Stellen der Staat wesentliche Einnahmen oder Kosten verbucht, beispielsweise für Veranstaltungen die nur spezifischen Bevölkerungsteilen zugute kommen oder die Interessen von einzelnen Gruppen, Verbänden oder Vereinen befriedigen.

Qualitätsmanagement mit Effizienz-, Fehler-, Korrektur- und Beschwerdequoten von Ämtern und öffentlicher Verwaltung:
Laut Erhebungen des Bundes der Steuerzahler ist fast jeder zweite Steuerbescheid falsch und muss bei Beschwerde korrigiert werden. Solche Zahlen gilt es transparent zu machen um bei wesentlichen Qualitätsmängeln der Serviceeinrichtungen einschreiten zu können. Auch Fallzahlen pro Mitarbeiter und Euro sind nach dem Vorbild von Versicherungen transparent zu machen.

Aufgaben- und Stellenbeschreibungen sowie Organigramme von Ämtern, Ministerien und öffentlicher Verwaltung:
Viele Behörden und öffentliche Einrichtungen sind in ihren Aufgabengebieten und in ihrer umfassenden Ausstattung mit Mitarbeiterstämmen und Dienstgebäuden intransparent.
Daher sollte hier offengelegt werden wie, warum und für welche Arbeiten Behörden, Ämter, Ministerien und ihre Mitarbeiter zuständig sind. Es gilt dadurch ein stetiges Anwachsen von Bürokratie offenzulegen und Vorschläge von interessierten Bürgern und Experten für Effizienzsteigerungen zu ermöglichen.

Leistungs-, Qualitäts- und Fehlerquoten staatlicher Krankenhäuser:
Künftige Patienten müssen frei und anhand der wesentlichen Fakten entscheiden können, welches die optimale Behandlung und Behandlungsstätte für Ihre Bedürfnisse ist. Diese Daten werden heute bereits erhoben aber nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Kernleistungsdaten der einzelnen staatlichen Schulen:
Die von uns Liberalen geforderte freie Schulwahl durch die Eltern bedarf als Entscheidungsgrundlage auch der wesentlichen Eckdaten einzelner Schulen.

Zentrale Daten zu umweltkritischen Unfällen und Störfällen:
Daten zu Unfällen und Störfällen sind heute nur in sehr zersplitterter Form zuganglich. Hier ist eine zentral zugängige Bündelung auf Bundesebene anzustreben.
Alle Ämter, Mitgliedschaften und Nebentätigkeiten von Abgeordneten mit den exakten Vergütungen:
Die Bündelung von Ämtern und Interessen und finanziellen Einflüssen in einzelnen Entscheidungsträgern gilt es komplett transparent zu machen. Daher sind künftig bei Parlamentariern alle Mitgliedschaften, Nebentätigkeiten und Vergütungen komplett offenzulegen, ohne Verschleierungsmöglichkeiten durch Vergütungsstufen.

Namentliche parlamentarische Abstimmungen:
Für Bürger soll transparenter werden, wie ?„ihr?“ gewählter Vertreter zu spezifischen Themen abgestimmt hat. Insbesondere auch vor den Hintergründen seiner Mitgliedschaften, Nebentätigkeiten und sonstigen Interessen. Dazu ist eine regelmäßige namentliche Abstimmung nach dem Vorbild des europäischen Parlaments anzustreben und diese öffentlich zugänglich zu dokumentieren.

Begründung:
Erfolgt mündlich.