Antragsteller: KV Rems-Murr

Antragshistorie:

1. (14.10.2011) eingereicht zum 60. Landeskongress
2. (5.11.2011) beim 60. Landeskongress in Wernau zurückgezogen

Die Jungen Liberalen BW unterstützen die Initiative des FDP-Mitgliederentscheides über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten.
In der Einführung von Eurobonds und dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sehen die Jungen Liberalen RM den direkten Weg in die Haftungs- und Transferunion.
Unbefristete Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten halten wir für ordnungspolitisch falsch und nicht mit dem Prinzip der Eigenverantwortung vereinbar.
Im Gegenzug ist vielmehr ein rechtlicher Rahmen nötig, um einerseits den Austritt aus dem Euro und andererseits ein geordnetes Insolvenzverfahren zu ermöglichen.

Begründung:
Das neue, zusätzliche Hilfspaket für Griechenland mit einem Umfang von weiteren 110 Milliarden Euro ergänzte das bestehende Paket von 109 Milliarden Euro im Juli 2011 und sollte bestehende Finanzierungslücken schließen. Jedoch kann niemand den weiteren Verlauf der Griechenlandkrise vorhersagen, welche neben Portugal und Irland, die beide ebenfalls Krisenhilfen mit niedrigen Zinssätzen und verlängerten Laufzeiten von der EU erhalten, einen Sonderfall darstellt und ebenso kann niemand ausschließen, dass im Anschluss an die bisher gewährten Hilfspakete nicht noch weitere folgen werden bzw. folgen müssen, um die Stabilität des Währungsraumes zu gewährleisten.

Dies ist für die Euro-Mitgliedsstaaten eine vollkommen neue Situation. Insofern gibt es weder einen erprobten sicheren Ausweg aus der Eurokrise, noch einen Weg, der sich bereits in der Vergangenheit als falsch herausgestellt hat und den man deshalb mit völliger Gewissheit meiden muss.
Die Jungen Liberalen BW stützen sich deshalb auf ihr Grundprinzip der Eigenverantwortung und fordern eine Vermeidung der Haftung für Schulden anderer Staaten der Eurozone.
In der Praxis heißt das, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden müssen und dass Kreditvergaben, die ihren Konditionen nach (Zinssatz- und Laufzeitfestlegung betreffend) realen staatlichen Subventionen gleich zu setzen sind, unterbleiben.
Eurobonds sowie das Programm des ESM widersprechen diesem jungliberalen Grundprinzip 43 und werden von den Jungen Liberalen BW daher ausdrücklich abgelehnt.