14.5.2012, 21:28 Uhr
@GrueneBW Gleichmacherei ist keine Gleichberechtigung! Schluss mit dem Quoten-Wahnsinn! http://t.co/9r57aa7r
13.5.2012, 10:25 Uhr
Los gehts mit der Lavositzung #julis #lavosi
12.5.2012, 19:09 Uhr
Diskutieren gerade sehr offen und konstruktiv mit Frau Homburger @FDPBW http://t.co/CBEecAEe
12.5.2012, 15:48 Uhr
RT @bstrasser: LaVo der @FDPBW beschließt einstimmig auf Antrag der @JuLisBW erneut ein Nein zur #VDS! Super! #fb #julis
12.5.2012, 11:46 Uhr
Besprechen gerade die Ergebnisse der Frauen-Umfrage http://t.co/0hFOYS7i
Infodienst
Diese Seite enthält einen oder mehrere Anträge, welche dem Landesverband zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wurden. Solange darüber nicht demokratisch entschieden wurde, handelt es sich nicht um offizielle Beschlüsse der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.
Videoüberwachung soll Sache der Polizei bleiben
Antragsteller: KV Tübingen
Antragshistorie:
- (26.2.2010) eingereicht zum 57. Landeskongress
- (21.3.2010) beim 57. Landeskongress an den LAK Innen & Recht verwiesen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern von den derzeitigen Plänen, das Instrument der Videoüberwachung auch den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, Abstand zu nehmen. Als Instrument um ausufernde Sachbeschädigungen im Bereich von öffentlichen Gebäuden zu verhindern oder aufzuklären stellt dieser massive Eingriff in die Freiheit des Einzelnen eine nicht verhältnismäßige Maßnahme dar. Die Videoüberwachung soll weiterhin im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeiten eingesetzt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich.
