Antragsteller: KV Heidelberg

Antragshistorie:

1. (10.3.2011) eingereicht zum 59. Landeskongress
2. (2.4.2011) beim 59. Landeskongress an den LAK Innen & Recht verwiesen

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PRÄAMBEL

Die Integrationspolitik wurde in Deutschland lange Jahre stark vernachlässigt und ist an vielen Stellen durch ein Laissez-Faire-Prinzip oder falsch verstandene Multi-Kulti-Romantik geprägt. Dies kann historisch betrachtet auf fehlerhafte Annahmen bei der Anwerbung von Gastarbeitern, aber auch reflexartiges Zurückschrecken vor dem Prinzip des Forderns (neben dem des Förderns) zurückgeführt werden und hat zur Entwicklung von Parallelgesellschaften geführt, die oftmals in Deutschland lebende Menschen explizit oder implizit in ihren Freiheiten beschränken. Diese grundlegenden Schwierigkeiten gilt es zu adressieren, gemeinsam mit den Herausforderungen des demographischen Wandels.

Wir Junge Liberale Baden-Württemberg bekennen uns zu einer Einwanderungs- und Integrationskultur, die allen Menschen in Deutschland gleichermaßen Chancengerechtigkeit und freie Entfaltung gewährleistet und die Herausforderungen des Landes angeht. Das folgende Konzept zeigt konkrete Schritte und Forderungen auf, um zielgerichtet Verbesserungen herbeizuführen.

1. LEBENSCHANCEN ENTICKWELN UND WERTE VERMITTELN: INTEGRATION BEREITS ZUGEWANDERTER

1.1 Bildung

Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache sind ein Phänomen, das sich nicht auf Immigrantenkinder beschränkt, sondern auch unter Kindern mit Deutsch als Muttersprache häufig anzutreffen ist. Ausreichende Sprachkenntnisse sind jedoch ein notwendiges Kriterium für die Teilhabe an Bildung, Gesellschaft und Kultur.

Die Jungen Liberalen setzen sich deswegen für die landesweite Einführung eines Förderprogramms für Kinder mit Schwächen in der deutschen Sprache ein. Diese Förderung soll die Chancen trotz verschiedener Herkunft verbessern und die Integration bereits im Vorschulalter vorantreiben.

Das Förderprogramm soll mit der Einführung verpflichtender Tests im Kindergartenalter (im vierten Lebensjahr) beginnen. In einem ersten Schritt wird der individuelle Entwicklungsstand des Kindes festgestellt. Kinder, deren sprachliche und kulturelle Entwicklung förderungsbedürftig ist, werden in einen Förderkurs aufgenommen, der nach Möglichkeit in den regulären Kindergartenalltag eingebunden wird. Um für alle Kinder gleiche Startvoraussetzungen zu bieten, soll das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei sein.

Der Förderkurs kombiniert Sprachunterricht, Integrationsarbeit und Elternarbeit. Im Sprachunterricht wird gegen bestehende Sprachschwächen in Kleingruppenarbeit vorgegangen. Die Integrationsarbeit zielt auf ein gegenseitiges Verständnis kultureller Vielfalt ab und fördert die Toleranz. In der Elternarbeit erhalten die Eltern Beratungsangebote zur Förderung ihrer Kinder, die insbesondere Vor- und Nachbereitung sowie die Auseinandersetzung mit dem Gelernten aus dem Förderkurs beinhalten. Als Vorbild soll das hessische Modell dienen, das dort bereits Erfolge verbuchen kann.

Die Jungen Liberalen lehnen aus den genannten Zusammenhängen die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter drei Jahren ab, wenn diese nicht in die Kinderkrippe gehen. Mit einer Gutscheinlösung ist sichergestellt, dass das Geld bei den Kindern ankommt und zu ihrem Wohl verwendet wird, zudem werden hierdurch die richtigen Anreize gesetzt.

Voraussetzung für schulischen Erfolg ist ein grundlegendes Sprachverständnis. Anknüpfend an die Sprach- und Integrationsförderung der Kindergärten werden daher auch in der Grundschule Defizite in Intensivstunden Deutsch, die in den regulären Stundenplan integriert werden, behandelt. Die Einordnung zu diesen verpflichtenden Klassen erfolgt nach dem Ermessen der Klassenlehrer in Absprache mit den Eltern. Schuljahresabschlussnoten in den Intensivklassen sind versetzungsrelevant. Über die weitere Teilnahme an den Intensivklassen kann nach individuellen Bedürfnissen entschieden werden. Für Spätmigranten sollen Intensivförderklassen mit dem Ziel der Heranführung an die regulären Klassenzüge angeboten werden.

Um interkulturelle Kompetenz zu vermitteln und die Säkularisierung an den Schulen konsequent durchzusetzen, ist der Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu streichen und durch einen gemeinsamen Ethikunterricht zu ersetzen. In diesem können die verschiedenen Religionen und Kulturen kennengelernt sowie die Grundwerte unseres Landes vermittelt werden, denn ein Bekenntnis zu Grundgesetz und den Werten unserer freiheitlichen Gesellschaft sehen wir als wesentlich an.

Die Einstellung von Lehrern mit interkultureller Kompetenz, durch eigenen Migrationshintergrund oder spezifische Fachausbildung, ist zu forcieren.

In der Erwachsenenbildung sind Sprachkurse bis zum Nachweis eines spezifischen Sprachstandniveaus kostenfrei für alle Zugewanderten anzubieten, von diesen aber auch eine Wahrnehmung der Kurse und nach einer gewissen Zeit der Nachweis eines erlernten Sprachniveaus zu fordern.

1.2 Teilhabe

Für eine umfassende Integration und Partizipation in einer Gesellschaft ist es wesentlich, dass für alle gleiche Regeln gelten und sie gleiche Entfaltungsfreiheiten genießen. Daher ist Menschen mit Migrationshintergrund auch aus Nicht-EU-Ländern ab einem gewissen Zeitraum mindestens ein kommunales Wahlrecht einzuräumen, um ihre demokratische Teilhabe zu ermöglichen.

Wir können uns nicht einerseits über die Zuwanderung in Sozialsysteme beklagen, aber gleichzeitig Asylbewerbern oder Ausländern keine umfassende Arbeitserlaubnis zugestehen und deren Kinder von der Schulpflicht ausnehmen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher für alle Bürger mit ausländischer Herkunft das Recht in Deutschland zu arbeiten und somit für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Auf diese Weise übernehmen sie Verantwortung für ihr eigenes Einkommen und Auskommen, tragen ihren Teil zu unserem gemeinsamen Sozialstaat bei und entlasten die Haushalte. Dies ist auch als ein Beitrag zur wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und Kriminalität anzusehen.

Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse ist in diesem Rahmen zu verbessern. Die oftmals jahrelangen Wartezeiten in diesem Zusammenhang verurteilen wir.

In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche auszuleben. Versuche zur spezifischen Einschränkung einzelner Religionsgemeinschaften bzw. von deren Bräuchen verurteilen wir Junge Liberale. So ist beispielsweise der Gebetsruf des Muezzins von Moscheen aus grundsätzlich zu erlauben und nicht weiter durch Vorgaben einzuschränken als dies auch für christliche Kirchen und deren Glockenspiel üblich ist. Auch Einschränkungen durch bauliche Vorgaben, bspw. zur Höhe von Minaretten, sind abzulehnen. Die entsprechenden Vorgaben sind umfassend über das normale Baurecht geregelt und gelten für alle Konfessionen und Bauherren gleichermaßen.

Die aktuellen Ereignisse im afrikanisch-islamischen Raum und zugehörige Flüchtlingsströme zeigen sehr deutlich, dass eine europaweite und grenzüberschreitende Asylregelung dringend notwendig ist. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, in dieser Hinsicht tätig zu werden und entsprechend zu schaffende Regelungen strikt am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention auszurichten.

2. WILLKOMMENSKULTUR ETABLIEREN UND FACHKRÄFTE BINDEN: LIBERALE ZUWANDERUNGSPOLITIK

2.1 Grundsätzliches

Deutschland ist seit langen Jahren ein de facto Einwanderungsland. Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße in Regelungen und Gesetze umgesetzt. Durch diesen Regelungsrückstand gibt es in unserer globalisierten Zeit zahlreiche bizarre Auswirkungen. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können. Den Abfluss solch hochkarätiger Nachwuchskräfte gilt es zu stoppen und gleichzeitig dem Mangel an hochqualifiziertem Nachwuchs durch die demographische Entwicklung entgegenzuwirken. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ausdrücklich für die Einführung klarer Regelungen zur Zuwanderung durch einen Punktekatalog aus. Ein weltoffenes und attraktives Land darf hier selbstbewusst konkrete Werte und Anforderungen formulieren. Die Regelungsvorschläge für diesen Katalog finden sich im Folgenden.

2.2 Punktesystem

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, die folgenden Kriterien für die gezielte Steuerung in einen Punktekatalog aufzunehmen:

• Höhe der Investitionen des/der Zuwanderungswilligen in Deutschland
• Anpassungsfähigkeit
• Schul- und Berufsausbildung (hohe Punktzahlen für akademische Ausbildung)
• Kenntnisse der deutschen Sprache
• Fremdsprachenkenntnisse neben der Muttersprache des Einwanderers
• Vorliegende Jobangebote/Arbeitsverträge
• Alter (Höchstpunktzahl: 18-29 Jahre; mittlere Punktzahl: 30-34; niedrige Punktzahl: 35-39 Jahre; sonstiges Alter: keine Punkte)
• Kinder (Im Hinblick auf den demografischen Wandel in Deutschland soll der Antragsteller für eigene Kinder (0-18 Jahre) zusätzliche Punkte erhalten)
• Gesundheit (vollständig Gesunde erhalten Höchstpunktzahl, leichte Krankheiten erhalten niedrige Punktzahl, sonstige keine Punkte)
• Keine Vorstrafen (zu differenzieren, um politische Verfolgte etc. auszunehmen)
• Vorherige Aufenthalte in Deutschland (min. ½ Jahr, bspw. für Studium oder Arbeit; nach Aufenthaltsdauer und Qualität gestaffelte Punktzahl)
• Berufserfahrung (Punktzahl gestaffelt nach Dauer; Verdopplung der Punktzahl, wenn Erfahrung im gelernten / studierten Beruf)
• Anzahl angemeldeter Patente oder Erfindungen

 

EPILOG

In einer offenen, immer internationaler ausgerichteten Welt kann sich Deutschland nicht vor den Herausforderungen durch Flüchtlinge, Zuwanderung und eine zunehmend multikulturell geprägte Gesellschaft verstecken. Die Herausforderungen gilt es proaktiv anzugehen, eine Willkommenskultur zu verbinden mit der Förderung von Integration und der Forderung nach Integration. Bildungschancen sowohl für junge als auch für ältere Menschen bilden hier die wesentliche Grundlage für die Partizipation in einer offenen Bürgergesellschaft in verantwortungsbewusster Freiheit, für die wir Junge Liberale in Baden-Württemberg stehen.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

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