Die JUNGEN LIBERALEN beobachten mit tiefem Entsetzen die Unfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung in dieser prekären wirtschaftlichen Situation zu handeln.

Das Ergebnis von 5 Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik sind 4,7 Mio. Arbeitslose, eine Stagnation des Wirtschaftswachstums, eine prekäre finanzielle Situation in den Haushalten von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Sicherungssystemen und ein Rekord an Unternehmenszusammenbrüchen.

Dies kann und darf so nicht weiter gehen, daher fordern die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg:

1. Die Bundesregierung muss endlich aufhören unnötige Gesprächskreise und Arbeitskommissionen zu gründen, in denen die Besitzstandswahrer von Gewerkschaften und Arbeitgebern die dringend notwendigen Reformen blockieren. Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert Reformen in den parlamentarischen Gremien einzubringen, damit auf dieser Basis zielführende Reformen des Wirtschaftsstandortes Deutschland beschlossen werden können. Grundlagen für Gesetzesinitiativen liegen in ausreichendem Masse vor, erinnert sei an diverse Gutachten des Sachverständigenrates oder die Denkanstösse der Deutschen Bundesbank.

2. Der Arbeitsmarkt muss dringend von unnötigen Regelungen befreit werden, damit Arbeitsplatzsuchende wieder die Möglichkeit bekommen auf dem 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Kündigungsschutz soll auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Tarifautonomie bleibt bestehen, die Tarifverträge werden aber nicht mehr für allgemein verbindlich erklärt. Flächentarifverträge sind ein Relikt längst vergangener Zeiten und können durch betriebliche oder regionale Tarifverträge ersetzt werden. Die Wahl der Form obliegt den Vertragsparteien. Bei betrieblichen Tarifverträgen ist der Betriebsrat der Ansprechpartner. Das Gesetz zur Zwangsteilzeit ist aufzuheben. Die betriebliche Mitbestimmung über den Betriebsrat bleibt bestehen, wird aber auf beschäftigungsrelevante Fragen reduziert. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und nicht der Gewerkschaften ggü. der Geschäftsführung.
3. Die JUNGEN LIBERALEN fordern tiefgreifende Reformen des sozialen Sicherungssystems, die zu Leistungssteigerungen und Kosteneinsparungen führen. Ziel muss es sein, die Sozialabgaben, innerhalb der aktuellen Legislaturperiode, unter die Marke von 35% zu drücken.
4. Die JUNGEN LIBERALEN fordern die schnellstmögliche Abschaffung der Renten-(Öko-)steuer. Eine Gegenfinanzierungsmöglichkeit besteht darin die jährlichen Rentenerhöhungen aussetzen, die den Staat in diesem Jahr 5 – 6 Mrd. EURO kosten werden. Steuern sind keine Lenkräder der Politik sondern dienen der Finanzierung von Aufgaben des Gemeinwohls.
5. Die JUNGEN LIBERALEN sind der Ansicht, dass der wichtigste Faktor zum Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine Reform des Steuersystems ist. Die Regeln müssen transparent und einfach sein. Der Steuersatz darf in der Spitze den Betrag von 35% nicht überschreiten. Nur durch eine tiefgreifende Steuerreform mit einer umfassenden Erneuerung unseres Abgabensystems können die finanziellen Rahmenbedingungen in den öffentlichen Haushalten verbessert werden. Wir begrüßen die Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes durch den Bundesrat, da es nur Steuererhöhungen vorsieht, die in dieser wirtschaftlichen Situation weiteren Schaden verursachen.
6. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand müssen – gerade im Hinblick auf Basel II – dringend verbessert werden. Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen. Dies funktioniert nicht mit zinsverbilligten Krediten der KfW, DtA oder anderer öffentlicher Kreditinstitute. Den Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben über die Realisierung von notwendigen Gewinnen ihre Eigenkapitaldecke aufzubessern. Eine tiefgreifende Steuerreform ist dafür ein notwendiger erster Schritt. Die Unternehmen müssen zusätzlich von bürokratischen Lasten und damit von zusätzlichen Kosten befreit werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen zum billigen Formularausfüll- und Statistikerfassungsdienst werden.
7. Die JUNGEN LIBERALEN fordern alle Anstrengungen zu unternehmen um die Kriterien von Maastricht einzuhalten. Es sind tiefe Einschnitte in die Konsumausgaben der öffentliche Haushalte notwendig. Der Staat darf seinen Konsum nicht auf den Kosten der jungen Generation finanzieren. Zu Streichen sind alle Subventionen, die zur Unterstützung von international nicht mehr wettbewerbsfähigen und veralteten Technologien führen. Zu denken sind an die Mrd.-Subventionen die jährlich an der Ruhr und an der Saar zu gunsten von 30.000 Arbeitsplätzen in der Steinkohle verbuddelt werden. Aber auch die hohen Personalkosten im Verwaltungsbereich müssen dringend abgebaut werden.
8. Die JUNGEN LIBERALEN lehnen Investitionsprogramme als wirkungslose Strohfeuer ab. Das Geld ist sinnvoller bei der Reduzierung von Steuern oder Schulden angelegt. Die Bereitstellung von KfW-Krediten für Kommunen, wie vom Kanzler angekündigt, sind nutzlos. Den Kommunen ist durch eine tiefgreifende Finanzreform Handlungsspielraum zu schaffen, um wichtige Erhaltungsinvestitionen in die Infrastruktur finanzieren zu können. Die Gewerbesteuer ist in diesem Reformschritt abzuschaffen.
9. Langfristig brauchen wir eine dringende Erneuerung der Kostenstruktur der öffentlichen Haushalte. Die Konsumausgaben müssen auf niedrigem Niveau gehalten werden und die investiven Ausgaben insbesondere in den Aufbau wichtiger Ressourcen – wie Humankapital und Infrastruktur – eingesetzt werden.
10. Die Macht der Gewerkschaften durch Streiks für Tarifforderungen ist zu begrenzen. Die Frage der Entlohnung darf nicht länger als Ursache von Streiks dienen. Jeder Streik kostet der Volkswirtschaft eine Menge Geld. Die damit erzielten Abschlüsse sind in aller Regel von den Arbeitgebern erpresst worden und volkswirtschaftlich wenig sinnvoll.