Liberale Politik für die Landtagswahl 2011

Wir Junge Liberale wollen Baden-Württemberg gestalten. Ausgangspunkt unserer Politik ist der Mensch mit seiner unveräußerlichen Freiheit. Dem Modell eines bevormundenden Staats setzen wir eine liberale Bürgergesellschaft entgegen, in der jeder Mensch von seiner Freiheit Gebrauch machen kann, sofern er niemand anderen in seiner Freiheit einschränkt.
Die FDP und ihre parlamentarischen Vertreter sind für uns nicht Existenzberechtigung, sondern ein Werkzeug zur Durchsetzung politischer Ziele. Deshalb haben wir das folgende Programm erarbeitet. über Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit in der FDP und mit unseren jungliberalen Landtagskandidaten wollen wir für dessen Umsetzung streiten.weiter...

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP-Bundesfraktion dazu auf, sich vehement gegen die vom schwarz-roten Kabinett beschlossene Einführung des sog. digitalen Ausweises (auch E-Ausweis oder ePA genannt) zu wehren. Ziel soll dabei nicht die Verzögerung der Einführung, sondern eine gänzliche Ablehnung des digitalen Ausweises in seiner jetzigen Form sein.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten).

In Reaktion auf die anhaltende Integrationsdebatte und die Äußerungen Maria Böhmers zu Quotenregelungen für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, sprechen sich die Jungen Liberalen grundsätzlich gegen solche Quotenregelungen, insbesondere auf Grund der ethnischen Herkunft, aus. Eine solche Regelung stellt eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (§ 3 Absatz 3, GG) dar.weiter...

Derzeit müssen Zeugen in einem Ermittlungsverfahren lediglich auf Vorladung eines Staatsanwalts oder Richters erscheinen und aussagen. Die Schwarz-Gelbe Koalition will eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen künftig auch vor der Polizei erscheinen und aussagen müssen.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen diese Absicht ab und fordern die FDP dazu auf, in der Regierungskoalition darauf einzuwirken, bestehende rechtsstaatliche Prinzipien beizubehalten.

Die Jungen Liberalen fordern, dass das Büchergeld für die Stipendiaten der etablierten Begabtenförderungswerke bereits zum Sommersemester 2011 – gleichzeitig mit dem Start des Deutschlandstipendiums – auf die im Koalitionsvertrag genannten 300 € p. M. erhöht wird. Diese Erhöhung darf aber nicht dazu führen, dass von den etablierten Begabtenförderungswerken weniger Stipendien als bisher – für ca. 1 % aller Studierenden – vergeben werden können. Stattdessen soll dieser Anteil weiter ausgebaut werden.weiter...