Beschluss
Entwicklungszusammenarbeit – ein Thema der Menschlichkeit
(Beschluss vom 52. Landeskongress, Stuttgart)Präambel
Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist Entwicklungshilfe ein Thema der Menschlichkeit. Unser Ziel dabei ist der Schutz von Würde und unveräußerlichen Rechten aller Menschen, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind, in welchem Land sie leben oder welche Sprachen sie sprechen. weiter...
Beschluss
Abschaffung der Erbschaftssteuer
(Beschluss vom 52. Landeskongress, Stuttgart)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Beschluss
Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene
(Beschluss vom 52. Landeskongress, Stuttgart)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Fundamente der Demokratie sollen so gewahrt bleiben und das menschliche
Grundbedürfnis nach Mitgestaltung des eigenen Lebensraums soll erfüllt werden. weiter...
Beschluss
Gegen die Einführung der Online-Durchsuchung
(Beschluss vom 52. Landeskongress, Stuttgart)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Online-Durchsuchung ab.
Die Einführung der Online-Durchsuchung, die heimliche, staatliche Durchführung von Privat- PCs ermöglichen soll, widerspricht unseren bürgerrechtlichen Grundsätzen. Die Jungen liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich von diesem Vorgehen.weiter...
Beschluss
Landessatzung
(Beschluss vom 52. Landeskongress, Stuttgart)Satzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Stand: 20.10.2007)weiter...
Beschluss
Privatisierung der Bahn AG ohne Schienennetz
(Beschluss vom 52. Landeskongress, Stuttgart)Im Schienenverkehr herrscht aufgrund der Monopolstellung der Bahn AG nur ein eingeschränkter Wettbewerb. Diese Marktmacht der Bahn AG führt zu hohen Preisen und schlechten Konditionen für Kunden. Damit verbunden ist ein volkswirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Eine Abänderung dieses Zustandes ist notwendig.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Privatisierung des Bahnbetriebs bei Belassung des Schienennetzes in der Eigentümerschaft des Bundes. Die Privatisierung der Bahn AG soll daher ohne die Schieneninfrastruktur erfolgen. weiter...
