Beschluss
Versprochen ist versprochen! Für ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die FDP/DVP-Fraktion auf, ihr Wahlversprechen von der letzten Landtagswahl einzuhalten und in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen.weiter...
Beschluss
„Die Gedanken sind frei…“ – Kein Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen scharf das Vorgehen der Deutschen Bundesregierung, im Zuge der Terrorismusbekämpfung immer mehr rechtsstaatliche Grundsätze aufzuweichen oder aufzugeben. Insbesondere die Pläne, strafbare Handlungen so weit ins Vorfeld zu verlegen, dass ein möglicher Tatbezug kaum noch zu erkennen ist, lehnen wir ab. Menschen dürfen grundsätzlich nur für Dinge bestraft werden, die sie auch getan haben, nicht aber für Dinge, die sie irgendwann einmal tun könnten.weiter...
Beschluss
Keine Sperrung von Internetseiten
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen lehnen die Sperrung von Internetseiten ab. Zwar gibt es heute die technische Möglichkeit Sperren für Internetseiten mit strafbaren Inhalten einzurichten, jedoch halten wir diese Eingriffe für unangemessen. Außerdem befürchten wir nach einer einmaligen Einführung die Ausweitung auf immer weitere Bereiche, die letztlich zu einer Zensur des Internets führen kann.
Die Sperrung von Internetseiten ist mit vielen Problemen behaftet und betrifft verschiedene Grundrechte:weiter...
Beschluss
Abschaffung der Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und Neuregelung des kommunalen Finanzausgleich
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der in einzelnen Gemeinden bereits eingeführten Zweitwohnungssteuern in Baden-Württemberg auf Landesebene und eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleich, sodass dieser einen hohen Anteil von Zweitwohnsitzen in Kommunen berücksichtigt. Ein Wettbewerb um die Anmeldung des Hauptwohnsitzes von Studierenden und Berufspendlern, durch eine sie belastende Zweitwohnsitzsteuer muss vermieden werden. Die Kosten des Lebens an zwei Orten ist hoch genug.weiter...
Beschluss
Senkung der Einkommenssteuer gerade in Krisenzeiten
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise wird es für die Politik in den nächsten Jahren schwierig, die Balance zwischen akzeptabler Steuerbelastung für die Bürger und ausreichender Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu finden. Um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln halten es die Jungen Liberalen für richtiger die Steuerlast der breiten Bevölkerungsmasse zu verringern anstatt Steuervergünstigungen für einige wenige (z.B. Autokäufer) zu gewähren.
Beschluss
Für die sofortige Aufnahme einer Schuldenbremse in die baden-württembergische Landesverfassung!
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, sofort eine Schuldenbremse in die Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen.weiter...
Beschluss
Glühbirne dem Markt überlassen
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen fordern, dass die Verordnung der EU zum Glühbirnenverbot zurückgenommen wird, welche plant, die herkömmliche Glühbirne sukzessive vom Markt zu nehmen. Stattdessen soll die Entscheidung ob ein Verkauf von Glühbirnen auch in Zukunft stattfindet oder nicht dem Markt überlassen werden.
Beschluss
Einrichtung einer internationalen Seepolizei
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einichtung einer internationale Seepolizei einzusetzen, welche der International Maritime Organisation (IMO) und ihrem Seegerichtshof bzw. der UN unterstellt sein soll. Ihre Aufgabe soll primär sein, auf der hohen See, wo die Rechte der Nationalstaaten aufhören, internationales Recht durchsetzen, sei es gegen Piraterie, Illegale-Fischerei oder andere illegale Nutzung der Meere.weiter...
Beschluss
Entschlossen für die Freiheit! - Perspektiven zur Bundestagswahl 2009
(Beschluss vom 55. Landeskongress, Leinfelden-Echterdingen)Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen Politik und Gesellschaft mitgestalten. In der Bundestagswahl 2009 sehen wir die Chance für einen echten Wechsel in Deutschland. Dem vorherrschenden Bild einer politikverdrossenen Jugend wollen wir eine optimistische Weltanschauung, eine dynamische Willenskraft und konkrete Vorschläge für eine verantwortungsbewusste Politik der Freiheit entgegensetzen.weiter...
