13.09.1998

Abschaffung der Kultusministerkonferenz

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz und eine größere Bundeskompetenz aus.

Die im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit der Länder soll Garant sein für Freiheit und Vielfalt im Bildungssystem. Die Jungen Liberalen wünschen sich ein Bildungssystem, das Freiheit und Vielfalt fördert, um mehr Wettbewerb möglich zu machen. Dieser Wettbewerb soll nicht unter den Bildungssystemen, nicht unter den Ländern, sondern unter den Bildungskonzepten selbst stattfinden. Die Grenzen zwischen SPD-regierten und CDU-regierten Ländern kann nicht Grenze im bildungspolitischen Denken sein.

Die Jungen Liberalen wollen Wettbewerb unter den Schulen, um Leistung zu fördern und um das deutsche Bildungssystem und seine Schüler fit zu machen für den Wettbewerb mit anderen.

Der Kulturföderalismus, der aus Angst vor Machtmißbrauch entstand, hat sich als nicht mehr zeitgemäß erweisen.

Die Kultusministerkonferenz, die zusammengesetzt ist aus den Vertretern der einzelnen Ländern, die einstimmige Beschlüsse treffen muß, in der die ideologischen Grenzen zementiert sind, kann ihrem Auftrag nach Förderung der Vielfalt nicht nachkommen, kann das Bildungssystem nicht an die veränderten Umstände anpassen und Reformen fördern oder gar anstoßen.

Diese braucht das deutsche Bildungssystem nötiger denn je. Daß deutsche Schüler nicht einmal mehr Mittelmaß im internationalen Vergleich sind, zeigt dies erschreckend deutlich.

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Freier Arbeitsmarkt. Freie Menschen. Freie Demokraten. Bürokratie im Arbeitsrecht minimieren, Leistung und Schutz maximieren.

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