Aufforderung an die Landesregierung von Baden-Württemberg Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden

(Beschluss vom 35. Landeskongress, Weinheim)

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden und nicht wie angekündigt für Mehrausgaben zu verplanen.

Begründung:
Konkrete Einsparmaßnahmen sind in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Teufel nur noch selten zu finden - ganz im Gegensatz zum Beginn der Legislaturperiode. Stattdessen wird darüber diskutiert, wie man Privatisierungserlöse und eventuelle Zusatzeinahmen für Mehrausgaben verwenden kann.
Dies ist der falsche Weg für die junge Generation!
Würde man diese Mehreinnahmen zum Abbau der Verschuldung verwenden, könnte man für die Zukunft Spielräume im Landesetat gewinnen, die Investitionen ohne Neuverschuldung ermöglichen.
Dies wäre eine wirkliche Zukunftsoffensive für die junge Generation!

Benjamin StrasserBenjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik

strasser@julis-bw.de