Aufhebung des Irak-Embargos

(Beschluss vom 40. Landeskongress, Künzelsau)

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein sofortiges Ende des Embargos gegen den Irak mit Ausnahme eines Embargos über Rüstungsgüter und sämtliche Dual-Use-Güter.
Es sollen jedoch weiterhin strenge Kontrollen durch die UN über eine eventuelle Produktion von ABC-Waffen durchgeführt werden. Eine Behinderung oder Verweiterung der Kontrollen hat das sofortige Inkrafttreten des Embargos zur Folge.

Benjamin StrasserBenjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik

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