Die Jungen Liberalen lehnen jede Einschränkung der Verwendung von Ver-schlüsselungssystemen im privaten Daten-, Schrift- und Fernmeldeverkehr ab.

Insbesondere Beschränkungen der Art und Mächtigkeit der Codierung privater Nachrichten ist nicht Aufgabe des Staates.

Die Jungen Liberalen werden die FDP-Mitglieder der Bundestagsausschüsse ,,Innen und Recht" sowie ,,Forschung und Technologie" auffordern, hierzu un-abhängig von aktuellen Gesetzesvorhaben klar Stellung zu beziehen.

Die Julis werden dieser Forderung durch Nutzung eines kostenlosen PGP (Pretty Good Privacy)-Schlüssels Nachdruck verleihen. Dieser wird spätestens anläßlich des nächsten Landeskongresses veröffentlicht.

Begründung:
Einigen mag ein Großteil des Antrags bekannt vorkommen. Auf mein Ersuchen hin wurde dies so vom BAK Forschung und Technologie beschlossen und in das Grundsatzpapier zur Informationsgesellschaft auf Bundesebene eingearbeitet.

Der Antrag ergibt dennoch einen Sinn:

Zunächst haben formal die Julis Baden-Württemberg dies noch nicht beschlos-sen.
Wichtiger ist jedoch die kleine (aber hoffentlich feine) Ergänzung: daß nämlich wir selbst einen Schritt nach vorne tun und ein modernes Verschlüsselungsver-fahren nutzen.

Auf diesem Gebiet ist die angemessene politische Taktik momentan sehr schwierig. Denn wir fordern, daß nichts passiert. Wirklich sicher wird dies aber erst dann, wenn eine genügend große Anzahl von Anwendern die einfachen Codiermöglichkeiten nutzt. Nur so wird es unmöglich, die User zu marginali-sieren oder gar zu kriminalisieren.

Handlungsbedarf ist vor allem deshalb vorhanden, weil sich Berichte häufen, nach denen insbesondere Innenminister Kanther sowie der ,,Staatssekretärsausschuß für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit" massiv Druck ausüben, in aller Eile ein sogenanntes Krypto-Gesetz durchzuset-zen. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, mahnt: ,,Wir müssen verschlüsselte Botschaften lesen können."

Müßt Ihr nicht!!

Bislang leistet der von uns ansonsten häufig gescholtene Bundeswirtschaftsmi-nister Rexrodt noch zähen Widerstand. Wir sollten ihm den Rücken stärken. Wer sich klarmachen möchte, wie dämlich so ein Gesetz wäre, dem sei insbe-sondere der Leserbrief von Dr. Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, im Spiegel vom 3 1. 3. 1997 empfohlen. Auch ein Blick ins Lexi-kon unter Steganographie zeigt ein weiteres Problem.

Da für viele die Materie ziemlich unverständlich sein dürfte, folgt ein Auszug aus meiner Begründung für den BAK vom vergangenen Jahr.

Die Geschichte der Verschlüsselung 11l0d entsprechender Entschlüsselungsversuche (Kryptologie bzw. Kryptographie) ist mehr als 2O0O Jahre alt. Erst heute scheint sich ein prinzipieller Einschnitt abzuzeichnen. Aufgrund theoretischer Analysen sind völlig neuartigen Typen von Verschlüsselungssystemen beschrieben worden mit völlig neuartigen Eigenschaf-ten:

1. Dank sinkender EDV-Preise ist nahezu jede Art von Verschlüsselung extrem schnell und kostengünstig durchzuführen.

2. Das Konzept des ,,öffentlichen Schlüssels" ermöglicht weitaus schnellere Verbreitung ohne den Zwang zu (parallelen) sicheren Chiffrierkanälen

3. Die mathematischen Grundlagen sind gut genug erforscht, um mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Nachrichten mit geringem Aufwand so komplex zu codieren, daß nur mit extrem hohem Aufwand - falls überhaupt - diese ohne Kenntnis des Schlüssels wieder decodiert werden können.

Bei klassischen Codierschema existiert ein Schlüssel. Dieser ist geheim, und wird auf ,,sicherem" Weg zum Empfänger gebracht. Eii~acl0es Beispiel: Der gesamte Zeichensatz wird permutiert. Das Schema muß aber auch dein Empfänger bekannt sein. Noch ein Beispiel: Es werden Worte aus einem Buch benutzt, also etwa Seite 3. Wort 4. Dazu muß zuvor (geheim) das Buch vereinbart werden. In jedem Fall muß es also neben dem zu schützenden Kanal (z.B. Telefaxleitung) auch einen sicheren Kanal (z.B. Diplomatenpost oder Kurier) geben. wenn auch nicht notgedrungen gleichzeitig. Öffentliche Schlüssel hingegen erlauben es, den nicht geheimen Teil eines Schlüssels ganz offen, wie eine Telefonnummer, anzugeben. Der Sender verschlüsselt nun mit dem geheimen Teil seines eigenen Schlüssels sowie mit dem öffentlichen Teil des Empfängerschlüssels die Nachricht. Der Empfänger verfährt umgekehrt: Er nutzt seinen eigenen geheimen Schlüssel und den öffentlichen des Absenders. Die Kunst ist ,,lediglich" die Wahl hierfür geeigneter Funktionen. Meist wird dazu die Eigenschaft genutzt, daß extrem große natürliche Zahlen äußerst schwer in ihre Primfaktoren zu zerlegen sind.

Anwendung

Jeder interessierte potentielle Nutzer wählt seinen eigenen, beliebig komplexen öffentlichen Schüssel und publiziert diesen. Hiermit kann jedermann jedes beliebige digitale Datum ver-schlüsseln - also Computerdaten oder digitalisierte Sprache und Bilder. Heutige Rechner sind schnell genug, daß derartig lange Chiffrierschlüssel verwendet werden können, daß nach menschlich - mathematischem Ermessen niemand auf diesem Planeten in der Lage ist, die Nachricht zu seinen Lebzeiten zu entschlüsseln - und dies bei nahezu beliebig hohem Auf-wand.

Bisherige Codierschemata verlangten entweder einen völlig sicheren Codekanal - und den gibt es in der Praxis nicht. Zudem ist der Aufwand sehr hoch. Oder aber sie waren zumindest durch den Einsatz purer Rechnergewalt knackbar. Hier sind an erster Stelle die Geheimdienste und dort die NSA (National Securence Agency) der USA zu nennen. Grundsätzlich ist bislang also JEDE Kommunikation abhör- und dechiffrierbar.
Das kann sich schnell ändern. Dies wissen gerade die ,,Abhöre?'. Deswegen wird versucht, den Einsatz geeigneter Codierungen zu verhindern. Sei es durch geheime Forschungen (z. B. Israel und USA) oder neuerdings über den Gesetzgeber.

Schon zu Zeiten des kalten Krieges versuchten gerade die USA aus heutiger Sicht eher unge-fährlichere Methoden der Verschlüsselung zu verhindern. Ähnlich der ,,non-proliferation" von ABC-Waffen wurde beispielsweise der DES (Digital Encryption Standard) selbst von den Verbündeten. also auch der BRD. ferngehalten. Der Versuch. erstmalig ein publiziertes itera-tives mathematisches Verfahren, einen Algorithmus zur nationalen Frage zu erklären, schei-terte. Jeder mäßig begabte 14-jährige war in der Lage, auf seinem Spielzeugrechner selbst eine Implementation zu realisieren.

Eine Strafandrohung lag in den USA jedoch nur auf dem Export. Die Verwendung aber war genehm - mit einer Einschränkung: die NSA setzte in enger Zusammenarbeit mit IBM einen

weitaus kürzeren Schlüssel als IEEE-Standard durch als die kommerziellen Anwender wünschten. Offensichtlich verfügten staatliche Organe über die Fähigkeit diesen relativ kur-zen Schlüssel zu durchbrechen.
Nun aber wird es eng. Ein Verfahren mit der sinnigen Abkürzung PGP (Pretty Good Privacy) wurde publiziert und scheint sich durchzusetzen. Im US-amerikanischen Kongreß werden Gesetzesanträge diskutiert, dieses Verfahren zu verbieten. Alternativ wird das ,,Zweitschlüsselsystem" diskutiert: Jeder Nutzer gibt einen geheimen Teil seines Schlüssels an eine staatliche Behörde und ermöglicht dieser jederzeit den Zugriff auf die Klardaten.

Diese Entwicklung muß gestoppt werden.

I. Die private Kommunikation geht keinen etwas an. Auch und gerade den Staat nicht!

2. Vielfältigen Anwendungen in der Wirtschaft sind auf höchstwertige Verschlüsselung und Authentisierung angewiesen (z. B. Geldtransaktionen). Soll entweder bezüglich dieser Anwendungen kriminellen Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden, oder soll (wie gelegentlich gefordert) die Wirtschaft mehr Rechte bekommen als das Individuum?

3. Diese Gesetze müßten immerfort den technischen Fortschritt angepaßt werden. Beim heutigen Entwicklungstempo der EDV - viel Spaß!

4. Das Gesetz ist nicht durchsetzbar. Jeder kann mit minimalem Aufwand jede Nachricht verschlüsseln. Im Zuge der technischen Entwicklung wird der Aufwand immerzu sin-ken. Schon heute reicht der Ausschuß von Vobis oder Escom. ein Tag Zeit. und Programmierkenntnisse für’n Appel und n Ei.

5. Es werden Schleusen geöffnet, die Flutwelle naht. Wenn ich meine Gespräche am Tele-fon nicht verschlüsseln darf, kann demnächst ja einer kommen und fragen, wen ich ei-gentlich mit ,,die doofe Birne in Bonn" meine. Nicht lachen - das ist natürlich auch eine Verschlüsselung! Werden wir dann irgendwann so reden müssen, das auch jeder Lau-scher vom BfV und BND uns versteht??

6. Derartig schwere Eingriffe in die Privatsphäre müssen ja einen Nutzen haben, z. B. Bekämpfung der Schwerkriminalität. Aber welche Schwerkriminelle wird sich davon schon abhalten lassen - dann faxt er halt trotzdem verschlüsselt. Der Strafrahmen dafür kann ja aus naheliegenden Gründen nicht sehr hoch sein.

7. Es wäre notwendig. eine Liste mit verbotenen Chiffrierverfahren aufzustellen, analog dein Betäubungsmittelgesetz. Schon dieses wird mit immerzu neuen Derivaten unterlau-fen. In der Kryptographie haben wir es aber mit Mathematik zu tun: Es gibt eine unendli-che Anzahl von Variationen.

8. Was wird aus der Forschungsfreiheit? Werden alle Forschungen in Richtung Quantenkryptographie dann ebenfalls verboten?

9. Angenommen, ein Lauscher bekommt Zahlensalat mit und glaubt: Die verschlüsseln illegal! Wie kann er das nachweisen? Die Nutzer behaupten. sie hatten einen rein priva-ten Code entwickelt. Verraten wollen sie ihn natürlich nicht. Und jetzt? Konsequenz wäre eine Umkehrung der Beweislast. damit sie ihr Verfahren offenlegen müssen. Mit dem Rechtsstaat unvereinbar.

Zur Taktik und Dringlichkeit:

Noch ist diese Problematik nicht im öffentlichen Bewußtsein.

Das gibt den Liberalen die Chance, das Feld zu besetzen.

Denn zu Diskussionen wird es kommen sobald innerhalb des nächsten Jahrfünfts einfache, preiswerte Implementation auf den Markt kommen und die Volksparteien analog den' gro-ßen Lauschangriff ein neues Wundermittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität benötigen.

Noch ein weiterer Vorteil: Diejenigen, welche sich bereits jetzt mit dein nur scheinbar abseiti-gen Thema befassen, sind zumeist hochqualifizierte High - Tech - Fachkräfte, nicht selten Meinungsmultiplikatoren.

Im Ergebnis wird diese Frage weitaus größere Konsequenzen haben als der große Lauschan-griff. Wer's nicht glaubt. sollte sich mal die Anzahl der legalen Telefonüberwachungen in Deutschland anschauen - und dort wird die Überwachung des BND von Auslandgesprächen selbstverständlich noch nicht mitgezählt.

Kämpfen wir nicht die Kämpfe der Vergangenheit, konzentrieren wir uns auf die Zukunft - auch wenn es nicht so schön einfach und übersichtlich ist.

Laßt uns nicht schon wieder warten, bis alle anderen eine Position beziehen - laßt uns zuerst da sein!