Drogen im Straßenverkehr

(Beschluss vom 37. Landeskongress, Neuenburg am Rhein)

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern, daß allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer MPU nur dann gerechtfertigt sind, wenn ein Fahrer eines Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Kontrolle nachweislich unter Drogeneinfluß stand. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen das für derartige Maßnahmen der reine Besitz nicht ausreicht. Daher fordern die Jungen Liberalen eine sofortige Einstellung der derzeitigen Verwaltungspraxis, den sogenannten Drogenscreenings.
Unter Drogeneinfluß im Sinne dieses Antrages wird verstanden wenn ein Fahrer Mental beeinflußt ist (Verminderung des Reaktionsvermögens, Sinnestäuschungen, Tunnelblick usw.).
Kontrollen sind auf den fließenden Verkehr zu beschränken und ausschliesslich stichprobenartig durchzuführen.

Benjamin StrasserBenjamin Strasser
Stv. Landesvorsitzender für Programmatik

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